Pressemitteilung: Keine Räume für Wölfe im Schafspelz

Mit Argwohn mussten die Lichtenberger in den letzten Monaten und Wochen verfolgen, dass sich Vereine unter irreführenden Namen gegründet und Räume im Bezirk gemietet haben. Weiterhin wurde bekannt, dass im Bezirk ein bei Neonazis beliebter Versandhandel seinen Sitz hat. Daher erkundigt sich die SPD-Fraktion mit einer mündlichen Anfrage am 19.01.2012 in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg zum aktuellen Stand des Rundes Tisches zur Verhinderung rechtsextremistischer Handelsunternehmen.

Hierzu erklärt Kevin Hönicke, fachpolitischer Sprecher für Demokratie der SPD-Fraktion: „Wir unterstützen das zivile Engagement gegen rechtsextreme Strukturen der Gewerbetreibenden und Vermieter und möchten auch weiterhin Vermieter sensibilisieren, dass sie genauer prüfen, an wen sie ihre Räumlichkeiten vermieten. Aus diesem Grund haben wir bereits 2008 beantragt einen Runden Tisch zur Verhinderung rechtsextremistischer Handelsunternehmen zu schaffen.“

In der Lückstraße ist trotz ausgesprochener Kündigung der von bekannten Rechtsextremen gegründete Verein „Sozial engagiert in Berlin e.V.“ noch immer nicht aus den Räumlichkeiten ausgezogen. Der Vermieter vermutete ursprünglich ein unter diesem Namen tätigen sozial engagierten Verein. Nachdem bekannt wurde, dass die Mitglieder und Sympathisanten des Vereines überwiegend aus dem rechtsextremen Spektrum kommen, kündigte er umgehend den Mietvertrag. Vor kurzem wurde die Räumungsklage vor Gericht eingereicht.

Im Dezember wurden in Lichtenberg die Räume des bei Neonazis beliebten Versandhandels Reconquista von der Polizei durchsucht. Die Firma vertreibt unter anderem T-Shirts mit dem Aufdruck „Killer-Döner nach Thüringer Art“. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. Der Vermieter hat die Räume bereits gekündigt.


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