Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion Lichtenberg und der SPD Lichtenberg
Die Linke hat sich am 24.10.19 auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gegen den Bau von 1.148 Wohnungen (davon 252 Sozialwohnungen), gegen 432 Schulplätze und gegen 130 Kitaplätze in Karlshorst entschieden. Zuvor gab es ein deutliches Votum des betreffenden Fachausschusses für das Bauvorhaben. Die Linke erklärte in der Debatte ihr abweichendes Stimmverhalten nicht. Nachdem die Linke bereits in der Ilsestraße über 80 Sozialwohnungen verhindert hatte, entschied sie sich nun ein zweites Mal gegen sozialen Wohnungsbau und verhinderte 252 Sozialwohnungen.
Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Ich bin fassungslos über das unverantwortliche Verhalten der Linksfraktion. Ohne Diskussion Schulbau, Kitabau, Wohnungsbau und Nahversorgung zu verhindern, widerspricht dem politischen Selbstverständnis in Lichtenberg. Bisher haben sich Linke und SPD im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarung zu wichtigen Bauvorhaben einvernehmlich verständigt. Nach diesem fatalen Signal gegen Karlshorst war für uns als SPD-Fraktion ein einfaches Fortführen der Tagesordnung unvorstellbar. “
Die SPD-Fraktion verließ geschlossen die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und kam noch am selben Abend mit dem Geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD Lichtenberg zu einer Sondersitzung zusammen.
Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wenn wir als Koalition im Land Berlin die Mieten deckeln, dürfen wir nicht gleichzeitig die Bautätigkeit in Lichtenberg einstellen. Das wäre eine Bankrotterklärung. Wir bitten die Linken in Lichtenberg dringend, ihre Positionierung zu revidieren und werden bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit den Linken ruhen lassen.“
Der Karlshorster Abgeordnete, Andreas Geisel, ergänzt: „Es ist unverantwortlich von den Linken. Unglaublich!“
An das
Bauvorhaben war die Übertragung des Grundstücks für einen Schulneubau an das
Land Berlin gekoppelt. Ohne die Zustimmung der BVV muss der Investor das
Grundstück nicht mehr an das Land übertragen. Ohne Grundstück kann das Land
Berlin dort keine Schule mehr bauen.
Über das
Bauvorhaben in der Parkstadt Karlshorst wird bereits seit 2013 diskutiert. Das
Areal zwischen Blockdammweg und Hegemeisterweg liegt seit vielen Jahren brach.
Geplant war, dass mit dem Bau zu Beginn des Jahres 2020 begonnen wird. Gebaut
werden sollte gemäß des Berliner Modells, mit dem der Investor verpflichtet
wurde, neben sozialem Wohnungsbau auch für Kita- und Schulplätze zu sorgen.
Zwischen Linkspartei und SPD besteht in Lichtenberg seit Beginn der Wahlperiode 2016 eine Kooperationsvereinbarung. Dort wurde vertraglich festgehalten, dass bei wichtigen Bauvorhaben Einvernehmen anzustreben ist. Im Vorfeld der BVV hatte die Linksfraktion nicht angekündigt, das Bauvorhaben geschlossen abzulehnen. Die SPD ist daher davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben eine Mehrheit in der BVV findet.
http://spd-fraktion-lichtenberg.de/wp-content/uploads/2016/11/SPD_logo.png00Kevin Einenkelhttp://spd-fraktion-lichtenberg.de/wp-content/uploads/2016/11/SPD_logo.pngKevin Einenkel2019-10-25 07:52:282019-10-31 16:43:01Die Linke verhindert Bau von über 1.000 Wohnungen, Schule und Kita in Karlshorst – SPD-Fraktion verlässt BVV-Sitzung
Die SPD-Fraktion Lichtenberg
fordert das Bezirksamt auf, sich beim Neubau der Sportanlage am Blockdammweg
dafür einzusetzen, dass dort wettkampfgerechte Sportflächen für den Schul- und
Vereinssport gebaut werden. Damit die tatsächlichen spezifischen Bedarfe vor
Ort berücksichtigt werden, sollen Vertreter*innen lokaler Sportvereine und
insbesondere des Bezirkssportbundes in die Planungen einbezogen werden. Denn der
Lichtenberger Süden braucht unbedingt wettkampfgerechte Sportflächen. Dass das
aktuell nicht der Fall ist, ist ein großes Problem, dem durch diesen Antrag Abhilfe geschaffen werden
soll. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Schule und Sport, Gleichstellung und
Inklusion sowie Integration überwiesen.
Anrechnung der Staffelgeschosse
Der Antrag der SPD-Fraktion
Lichtenberg wurde von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Sie
fordert darin, die im Rahmen der Erarbeitung von Bebauungsplänen abzuschließenden
städtebaulichen Verträge, auch die Staffelgeschosse bei der Berechnung der
Infrastruktur und der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen mit
einzubeziehen. Angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens und der besonderen
Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst ist bei den Bauvorhaben
Parkstadt und Gartenstadt nicht weiter auf die Anrechnung der Flächen in den
Staffelgeschossen bei der Berechnung der Anteile des geförderten Wohnraumes zu
drängen. Der BVV sind schnellst möglichst die zugehörigen Bebauungspläne zur
Festsetzung vorzulegen.
Infrastruktur an der Rummelsburger Bucht sichern (Begleitbeschluss zum B-Plan Ostkreuz)
Die
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg
und der Partei Die Linke beschlossen. Das Bezirksamt soll darauf hinwirken bzw.
aktiv unterstützen, dass u.a. folgende Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden:
Der Bau der Grundschule in der Hauptstraße 9 und die Inbetriebnahme 2023, der
Bau der Kita mit 48 Plätzen, die Erweiterung der Kita in der Hauptstraße 3A um
weitere 80 Plätze und die Planung einer Kita mit 60 Plätzen und einer
Jugendfreizeiteinrichtung in der Hauptstraße 8. Der BVV soll darüber
quartalsweise Bericht erstattet werden.
Verkehrssituation Friedrichsteiner Straße
Die
Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg beschlossen,
worin das Bezirksamt aufgefordert wird, eine Verbesserung der Verkehrssituation
in der Friedrichsteiner Straße für Anwohner*innen und Passant*innen zu
überprüfen. Dazu könnte z.B. die Friedrichsteiner Straße als Einbahnstraße
ausgewiesen werden, die Fahrbahnoberfläche verbessert werden, sodass sie für
Fahrradfahrer*innen besser nutzbar ist und es könnten die Gehwege saniert
werden.
Sicherung der Feuerwehrzufahrt in der Vulkanstraße für den Rettungsweg Elli-Voigt-Straße 18-20
Die SPD-Fraktion Lichtenberg
fordert das Bezirksamt auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine freie
Feuerwehrzufahrt zu den Häusern Elli-Voigt-Straße 18-20 über die Vulkanstraße
zu gewährleisten. Dieser Antrag wurde beschlossen.
Entwicklung des Vorplatzes am S-Bahnhof Wartenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg
hat vom Bezirksamt ein Konzept für die Gestaltung des Vorplatzes des
S-Bahnhofes Wartenberg an der Egon-Erwin-Kisch-Straße gefordert. Das Bezirksamt
berichtet dazu, dass die Defizite nicht auf dem Platz selbst liegen, sondern in
der näheren Umgebung. Der Platz wurde erst 2011 saniert. Die umliegenden
Grundstücke stehen aber zum Teil unter einem Planungsvorbehalt für die
Tangentialverbindung Nord. Trotzdem möchte sich das Bezirksamt für eine
mittelfristige Verbesserung einsetzen und plant, die Eigentümer*innen der
Grundstücke zur Ideenfindung einzuladen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird
diesen Prozess begleiten und auf die Umsetzung des Antrages hinwirken.
Bei Neubau von Kitas und Grundschulen Möglichkeiten zur Schaffung von Familienzentren einplanen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg
hat das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung,
Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass bei Neubauvorhaben von Kitas
Familienzentren mitgeplant sind. Darauf hat die Senatsverwaltung geantwortet.
Die SPD-Fraktion Lichtenberg freut sich, dass der Senat die sozialräumlich
ausgerichtete Entwicklung von Familienzentren, insbesondere an Kitas,
unterstützt und diese Fördermittel im kommenden Doppelhaushalt weiter gestärkt
werden sollen. Gleichzeitig weist der Senat daraufhin, dass es letztendlich
eine Entscheidung der Träger bleibt, ob sie zusätzlich ein Familienzentrum
anbieten. Zur weiteren Motivation und Unterstützung hat der Senat dazu in einer
Studie Mehrfachnutzungen sozialer Infrastruktur untersuchen lassen und den
Bezirken an die Hand gegeben. Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird das Thema
weiterverfolgen und prüfen, wie Kitaträger zur Einrichtung von Familienzentren
motiviert werden können.
Zweite Chance bekannter machen – Werbung für den zweiten Bildungsweg am Viktor-Klemperer-Gymnasium auch in Lichtenberg ermöglichen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Viktor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebanner für das Viktor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.
Entschleunigung in der Gehrenseestraße
Die SPD-Fraktion Lichtenberg
hat das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,
eine weitere Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen in der Gehrenseestraße zu
schaffen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz berichtet,
dass mehrere Querungsmöglichkeiten vor Ort vorhanden sind und es daher keiner
weiteren Bedarf.
Wahlplakatierung im Bezirk Lichtenberg
Überweisung nach Kultur und
Öffentliche Ordnung Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das Anbringen
von Wahlplakaten vor der Gedenkstätte Hohenschönhausen und vor dem
Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst zu untersagen. Beide Gedenkorte sind
besonders schützenswert und sollten neutrale Orte sein. Der Antrag wurde in die
Ausschüsse für Kultur und Bürgerbeteiligung sowie für Öffentliche Ordnung,
Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.
http://spd-fraktion-lichtenberg.de/wp-content/uploads/2016/11/SPD_logo.png00Kevin Einenkelhttp://spd-fraktion-lichtenberg.de/wp-content/uploads/2016/11/SPD_logo.pngKevin Einenkel2019-09-20 07:56:032019-09-20 07:56:05Fazit zur Bezirksverordnetenversammlung September 2019
Am Donnerstag,
12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der
SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden
zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor
stark gemacht hat, wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestfinanzierung der
Lichtenberger Jugendclubs oder 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in
Hohenschönhausen und im Fennpfuhl.
Der Überschuss der vergangenen Haushaltsjahre
ermöglicht dem Bezirk finanzielle Handlungsspielräume auszuschöpfen und
politische Schwerpunkte zu setzen. So sind im Haushalt zahlreiche Investitionen
in Schulen und Kitas vorgesehen, um die soziale Infrastruktur weiter
auszubauen.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die
SPD-Fraktion zahlreiche Initiativen zur weiteren Schwerpunktsetzung
eingebracht, die sich nun im Doppelhaushalt wiederfinden. Darunter ist eine
Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs, um die Arbeit
vor Ort zu stärken, der Ausbau der Ferienfahrten für Jugendliche und Familien
sowie die Verstetigung von Schüler*Innenhaushalten, um Partizipation in Schulen
zu ermöglichen. Um den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken, wurden
weiterhin 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im
Fennpfuhl zur Verfügung gestellt.
Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der
SPD-Fraktion: „Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt fördern wir das
familienfreundliche Leben und Wohnen in Lichtenberg. Es werden Projekte und
Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren finanziert und
ausgebaut. Aber auch der soziale Zusammenhalt in Lichtenberg ist uns wichtig
und wird mit Projekten und sozialen Treffs gefördert. Ein sozialer und generationsübergreifender
Haushalt war das, was wir als SPD wollten. Diesen haben wir nach intensiver
Beratung und Weiterentwicklung nun beschlossen.“
Im Haushalt finden sich zudem eine finanzielle
Absicherung für die Zukunft des Schloss Hohenschönhausen, eine personelle
Verstärkung des BVV-Büros und die Finanzierung einer Schaustelle am Stadtplatz
Hohenschönhausen, um die Entwicklung des Areals um den Prerower Platz zu
begleiten.
Dennoch mahnt Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die derzeitige Haushaltslage ermöglicht es uns Schwerpunkte im Bereich, Schule, Familie und soziale Teilhabe zu setzen. Die steigenden Ausgaben müssen aber im Blick behalten werden. Insbesondere für das Jahr 2021 sind noch nicht alle Projekte vollumfänglich ausfinanziert.“ Für das Jahr 2021 muss in diesem Jahr ein Überschuss von mehr als 22 Mio. € erwirtschaftet werden. Das ist in den Vorjahren zwar immer gelungen, aber keinesfalls ein Automatismus. Sollte dies nicht gelingen, ist für das Jahr 2021 ein Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung der bisher geplanten Ausgaben notwendig.
– Zum Lichtenberger Haushalt für die Jahre 2020/21 geht es hier entlang –
Die Linke verhindert Bau von über 1.000 Wohnungen, Schule und Kita in Karlshorst – SPD-Fraktion verlässt BVV-Sitzung
Allgemein, PressemitteilungenGemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion Lichtenberg und der SPD Lichtenberg
Die Linke hat sich am 24.10.19 auf der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg gegen den Bau von 1.148 Wohnungen (davon 252 Sozialwohnungen), gegen 432 Schulplätze und gegen 130 Kitaplätze in Karlshorst entschieden. Zuvor gab es ein deutliches Votum des betreffenden Fachausschusses für das Bauvorhaben. Die Linke erklärte in der Debatte ihr abweichendes Stimmverhalten nicht. Nachdem die Linke bereits in der Ilsestraße über 80 Sozialwohnungen verhindert hatte, entschied sie sich nun ein zweites Mal gegen sozialen Wohnungsbau und verhinderte 252 Sozialwohnungen.
Der Fraktionsvorsitzende, Kevin Hönicke, dazu: „Ich bin fassungslos über das unverantwortliche Verhalten der Linksfraktion. Ohne Diskussion Schulbau, Kitabau, Wohnungsbau und Nahversorgung zu verhindern, widerspricht dem politischen Selbstverständnis in Lichtenberg. Bisher haben sich Linke und SPD im Rahmen ihrer Kooperationsvereinbarung zu wichtigen Bauvorhaben einvernehmlich verständigt. Nach diesem fatalen Signal gegen Karlshorst war für uns als SPD-Fraktion ein einfaches Fortführen der Tagesordnung unvorstellbar. “
Die SPD-Fraktion verließ geschlossen die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung und kam noch am selben Abend mit dem Geschäftsführenden Kreisvorstand der SPD Lichtenberg zu einer Sondersitzung zusammen.
Die Kreisvorsitzende der SPD Lichtenberg, Birgit Monteiro, dazu: „Wenn wir als Koalition im Land Berlin die Mieten deckeln, dürfen wir nicht gleichzeitig die Bautätigkeit in Lichtenberg einstellen. Das wäre eine Bankrotterklärung. Wir bitten die Linken in Lichtenberg dringend, ihre Positionierung zu revidieren und werden bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit den Linken ruhen lassen.“
Der Karlshorster Abgeordnete, Andreas Geisel, ergänzt: „Es ist unverantwortlich von den Linken. Unglaublich!“
An das Bauvorhaben war die Übertragung des Grundstücks für einen Schulneubau an das Land Berlin gekoppelt. Ohne die Zustimmung der BVV muss der Investor das Grundstück nicht mehr an das Land übertragen. Ohne Grundstück kann das Land Berlin dort keine Schule mehr bauen.
Über das Bauvorhaben in der Parkstadt Karlshorst wird bereits seit 2013 diskutiert. Das Areal zwischen Blockdammweg und Hegemeisterweg liegt seit vielen Jahren brach. Geplant war, dass mit dem Bau zu Beginn des Jahres 2020 begonnen wird. Gebaut werden sollte gemäß des Berliner Modells, mit dem der Investor verpflichtet wurde, neben sozialem Wohnungsbau auch für Kita- und Schulplätze zu sorgen.
Zwischen Linkspartei und SPD besteht in Lichtenberg seit Beginn der Wahlperiode 2016 eine Kooperationsvereinbarung. Dort wurde vertraglich festgehalten, dass bei wichtigen Bauvorhaben Einvernehmen anzustreben ist. Im Vorfeld der BVV hatte die Linksfraktion nicht angekündigt, das Bauvorhaben geschlossen abzulehnen. Die SPD ist daher davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben eine Mehrheit in der BVV findet.
Pressespiegel:
Fazit zur Bezirksverordnetenversammlung September 2019
Allgemein, PressemitteilungenNeubau Sportanlage Blockdammweg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, sich beim Neubau der Sportanlage am Blockdammweg dafür einzusetzen, dass dort wettkampfgerechte Sportflächen für den Schul- und Vereinssport gebaut werden. Damit die tatsächlichen spezifischen Bedarfe vor Ort berücksichtigt werden, sollen Vertreter*innen lokaler Sportvereine und insbesondere des Bezirkssportbundes in die Planungen einbezogen werden. Denn der Lichtenberger Süden braucht unbedingt wettkampfgerechte Sportflächen. Dass das aktuell nicht der Fall ist, ist ein großes Problem, dem durch diesen Antrag Abhilfe geschaffen werden soll. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Schule und Sport, Gleichstellung und Inklusion sowie Integration überwiesen.
Anrechnung der Staffelgeschosse
Der Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg wurde von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Sie fordert darin, die im Rahmen der Erarbeitung von Bebauungsplänen abzuschließenden städtebaulichen Verträge, auch die Staffelgeschosse bei der Berechnung der Infrastruktur und der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen mit einzubeziehen. Angesichts des fortgeschrittenen Verfahrens und der besonderen Bedeutung der Schulplatzversorgung in Karlshorst ist bei den Bauvorhaben Parkstadt und Gartenstadt nicht weiter auf die Anrechnung der Flächen in den Staffelgeschossen bei der Berechnung der Anteile des geförderten Wohnraumes zu drängen. Der BVV sind schnellst möglichst die zugehörigen Bebauungspläne zur Festsetzung vorzulegen.
Infrastruktur an der Rummelsburger Bucht sichern (Begleitbeschluss zum B-Plan Ostkreuz)
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg und der Partei Die Linke beschlossen. Das Bezirksamt soll darauf hinwirken bzw. aktiv unterstützen, dass u.a. folgende Maßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden: Der Bau der Grundschule in der Hauptstraße 9 und die Inbetriebnahme 2023, der Bau der Kita mit 48 Plätzen, die Erweiterung der Kita in der Hauptstraße 3A um weitere 80 Plätze und die Planung einer Kita mit 60 Plätzen und einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Hauptstraße 8. Der BVV soll darüber quartalsweise Bericht erstattet werden.
Verkehrssituation Friedrichsteiner Straße
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag der SPD-Fraktion Lichtenberg beschlossen, worin das Bezirksamt aufgefordert wird, eine Verbesserung der Verkehrssituation in der Friedrichsteiner Straße für Anwohner*innen und Passant*innen zu überprüfen. Dazu könnte z.B. die Friedrichsteiner Straße als Einbahnstraße ausgewiesen werden, die Fahrbahnoberfläche verbessert werden, sodass sie für Fahrradfahrer*innen besser nutzbar ist und es könnten die Gehwege saniert werden.
Sicherung der Feuerwehrzufahrt in der Vulkanstraße für den Rettungsweg Elli-Voigt-Straße 18-20
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um eine freie Feuerwehrzufahrt zu den Häusern Elli-Voigt-Straße 18-20 über die Vulkanstraße zu gewährleisten. Dieser Antrag wurde beschlossen.
Entwicklung des Vorplatzes am S-Bahnhof Wartenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat vom Bezirksamt ein Konzept für die Gestaltung des Vorplatzes des S-Bahnhofes Wartenberg an der Egon-Erwin-Kisch-Straße gefordert. Das Bezirksamt berichtet dazu, dass die Defizite nicht auf dem Platz selbst liegen, sondern in der näheren Umgebung. Der Platz wurde erst 2011 saniert. Die umliegenden Grundstücke stehen aber zum Teil unter einem Planungsvorbehalt für die Tangentialverbindung Nord. Trotzdem möchte sich das Bezirksamt für eine mittelfristige Verbesserung einsetzen und plant, die Eigentümer*innen der Grundstücke zur Ideenfindung einzuladen. Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird diesen Prozess begleiten und auf die Umsetzung des Antrages hinwirken.
Bei Neubau von Kitas und Grundschulen Möglichkeiten zur Schaffung von Familienzentren einplanen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt aufgefordert, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie dafür einzusetzen, dass bei Neubauvorhaben von Kitas Familienzentren mitgeplant sind. Darauf hat die Senatsverwaltung geantwortet. Die SPD-Fraktion Lichtenberg freut sich, dass der Senat die sozialräumlich ausgerichtete Entwicklung von Familienzentren, insbesondere an Kitas, unterstützt und diese Fördermittel im kommenden Doppelhaushalt weiter gestärkt werden sollen. Gleichzeitig weist der Senat daraufhin, dass es letztendlich eine Entscheidung der Träger bleibt, ob sie zusätzlich ein Familienzentrum anbieten. Zur weiteren Motivation und Unterstützung hat der Senat dazu in einer Studie Mehrfachnutzungen sozialer Infrastruktur untersuchen lassen und den Bezirken an die Hand gegeben. Die SPD-Fraktion Lichtenberg wird das Thema weiterverfolgen und prüfen, wie Kitaträger zur Einrichtung von Familienzentren motiviert werden können.
Zweite Chance bekannter machen – Werbung für den zweiten Bildungsweg am Viktor-Klemperer-Gymnasium auch in Lichtenberg ermöglichen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Viktor-Klemperer-Kolleg (VKK) Möglichkeiten im Bezirk Lichtenberg zum Anbringen von Werbebanner für das Viktor-Klemperer-Kolleg anzubieten. Auf diesen Werbebannern soll über die Möglichkeiten des Abiturs auf dem zweiten Bildungsweg und die Bildungsstätte VKK informiert werden. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste sowie in den Ausschuss für Schule und Sport überwiesen.
Entschleunigung in der Gehrenseestraße
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, eine weitere Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen in der Gehrenseestraße zu schaffen. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz berichtet, dass mehrere Querungsmöglichkeiten vor Ort vorhanden sind und es daher keiner weiteren Bedarf.
Wahlplakatierung im Bezirk Lichtenberg
Überweisung nach Kultur und Öffentliche Ordnung Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das Anbringen von Wahlplakaten vor der Gedenkstätte Hohenschönhausen und vor dem Deutsch-Russischen Museum in Karlshorst zu untersagen. Beide Gedenkorte sind besonders schützenswert und sollten neutrale Orte sein. Der Antrag wurde in die Ausschüsse für Kultur und Bürgerbeteiligung sowie für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.
Doppelhaushalt 2020/21 sichert sozialdemokratische Schwerpunkte
Allgemein, PressemitteilungenAm Donnerstag, 12.09.2019, hat die Bezirksverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD-Fraktion den Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen. Mit dem Beschluss werden zahlreiche Schwerpunkte finanziell abgesichert, für die sich die SPD zuvor stark gemacht hat, wie zum Beispiel die Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs oder 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl.
Der Überschuss der vergangenen Haushaltsjahre ermöglicht dem Bezirk finanzielle Handlungsspielräume auszuschöpfen und politische Schwerpunkte zu setzen. So sind im Haushalt zahlreiche Investitionen in Schulen und Kitas vorgesehen, um die soziale Infrastruktur weiter auszubauen.
Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion zahlreiche Initiativen zur weiteren Schwerpunktsetzung eingebracht, die sich nun im Doppelhaushalt wiederfinden. Darunter ist eine Anhebung der Mindestfinanzierung der Lichtenberger Jugendclubs, um die Arbeit vor Ort zu stärken, der Ausbau der Ferienfahrten für Jugendliche und Familien sowie die Verstetigung von Schüler*Innenhaushalten, um Partizipation in Schulen zu ermöglichen. Um den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen zu stärken, wurden weiterhin 100.000 € pro Jahr für soziale Projekte in Hohenschönhausen und im Fennpfuhl zur Verfügung gestellt.
Hierzu erklärt Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit dem beschlossenen Bezirkshaushalt fördern wir das familienfreundliche Leben und Wohnen in Lichtenberg. Es werden Projekte und Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien und Senioren finanziert und ausgebaut. Aber auch der soziale Zusammenhalt in Lichtenberg ist uns wichtig und wird mit Projekten und sozialen Treffs gefördert. Ein sozialer und generationsübergreifender Haushalt war das, was wir als SPD wollten. Diesen haben wir nach intensiver Beratung und Weiterentwicklung nun beschlossen.“
Im Haushalt finden sich zudem eine finanzielle Absicherung für die Zukunft des Schloss Hohenschönhausen, eine personelle Verstärkung des BVV-Büros und die Finanzierung einer Schaustelle am Stadtplatz Hohenschönhausen, um die Entwicklung des Areals um den Prerower Platz zu begleiten.
Dennoch mahnt Erik Gührs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die derzeitige Haushaltslage ermöglicht es uns Schwerpunkte im Bereich, Schule, Familie und soziale Teilhabe zu setzen. Die steigenden Ausgaben müssen aber im Blick behalten werden. Insbesondere für das Jahr 2021 sind noch nicht alle Projekte vollumfänglich ausfinanziert.“ Für das Jahr 2021 muss in diesem Jahr ein Überschuss von mehr als 22 Mio. € erwirtschaftet werden. Das ist in den Vorjahren zwar immer gelungen, aber keinesfalls ein Automatismus. Sollte dies nicht gelingen, ist für das Jahr 2021 ein Nachtragshaushalt mit einer Reduzierung der bisher geplanten Ausgaben notwendig.
– Zum Lichtenberger Haushalt für die Jahre 2020/21 geht es hier entlang –