Auf der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung beschlossen die Verordneten eine Resolution gegen Rechtsextreme und Rassismus. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der rechte Bewegungen wie „der III. Weg“, welche am 3. Oktober große Demonstrationen angekündigt hatten, wieder vermehrt Aufmerksamkeit bekommen.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion „Die Linke“ riefen mit der Resolution dazu auf, am 3. Oktober gemeinsam im Rahmen einer demokratischen Gegendemonstration auf die Straße zu gehen und Haltung zu zeigen. Die demokratischen Parteien in der BVV hatten sich dem angeschlossen.
Im Zuge dieser Resolution haben wir es uns als SPD-Fraktion zur Aufgabe gemacht, über Rechtsextremismus in Berlin und insbesondere hier in Lichtenberg zu informieren.
Schon Anfang des Jahres wurde darüber berichtet, dass die Zahlen rechtmotivierter Kriminalität im Vergleich zu 2018 deutlich gestiegen sind.
In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht Innensenator Andreas Geisel (SPD Lichtenberg) von einem Zuwachs der rechtsmotivierten Gewaltdelikte von 20 Prozent. Die Zahl anderer rechtsmotivierter Straftaten stieg um etwa acht Prozent.
Der rapide Anstieg der rechten Gewalt und Kriminalität sei „besonders beunruhigend“ sagte Andreas Geisel.
Auch dieses Jahr scheinen die Taten zu steigen, zumindest mit Blick auf die Zahlen für unseren Bezirk Lichtenberg.
Das Lichtenberger Register veröffentlichte im August die Halbjahres-Auswertung für dieses Jahr und trotz der Corona-Pandemie war ein Anstieg der extrem rechten Aktivitäten zu verzeichnen.
Während im ersten Halbjahr 2019 118 Aktivitäten gemeldet wurden, so waren es im ersten Halbjahr 2020 schon 146. Ein Zuwachs von 25 Prozent.
Jedoch gab es eine Veränderung seit Beginn der Pandemie, die rechtsmotivierten Gewalttaten sowie persönlichen Bedrohungen und Beleidigungen gingen zurück, während rechtsextreme Propaganda zunahm.
Auch thematisch war eine Veränderung erkennbar. In diesem Jahr zielte die rechtsextreme Propaganda vermehrt auf politische Gegner:innen ab und es wurden vielerlei antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet.
Mit insgesamt 122 Fällen von rechtsextremer Propaganda hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast Verdoppelt.
Auch im Abgeordnetenhaus wurde erst jüngst über Berlins Problem mit dem Rechtsextremismus debattiert.
Es waren mehrere Fälle bekannt geworden, in denen nachgewiesen werden konnte, dass einige Personen in Sicherheitsbehörden, innerhalb der rechten Szene aktiv waren oder noch sind.
Daher forderten die Fraktionen SPD, die Grüne und die Linke im Abgeordnetenhaus, über das Thema rechte Gewalt zu sprechen.
Dass dies ein hochgradig aktuelles Thema ist, beweisen nicht nur die oben genannten Zahlen, sondern auch ein Blick auf die jüngsten Vorfälle.
In Lichtenberg gab es kürzlich einen Brandanschlag auf das Lokal „Morgen wird besser“. Der Besitzer ist jüdisch und sein Lokal war schon öfter Ziel rechtsmotivierter Taten. Diesmal jedoch ist das „Morgen wird besser“ vollständig ausgebrannt aufgefunden worden.
Es gab Demonstrationen gegen Rechts, Hilfeaufrufe um dem Besitzer beim Wiederaufbau des Lokals unter die Arme zu greifen und etliche Bekundungen der Solidarität.
Lichtenberg ist zwar nicht der einzige Hort rechtsextremer Straftaten, allerdings engagieren wir uns als SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung besonders dafür, den rechten Kräften entgegen zu treten. So unterstützen wir beispielsweise die Aktion Noteingang, welche ein Hilfsangebot für Betroffene von rechter Gewalt bietet.
Neben sozialen Einrichtungen können sich auch Bars, Cafés und Co. im Zuge der Aktion Noteingang solidarisch zeigen. Dazu müssen die Teilnehmenden nur ein Aufkleber oder Poster anbringen, das von außen gesehen werden kann, um zu signalisieren: hier können sich Betroffene von verbalen oder körperlichen Angriffen hinwenden.
Es kann nur dann ausreichend geholfen werden, wenn sich möglichst viele Einrichtungen und Träger an Aktionen wie dieser beteiligen.
Wenn Sie aktuelle Zahlen einsehen möchten, besuchen Sie gern die Seite des Lichtenberger Register: https://berliner-register.de/lichtenberg
Alle Quellen, die für diesen Artikel benutzt wurden:
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.977945.php
Die SPD Fraktion Lichtenberg setzt sich mit einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung am 8. Oktober 2020 dafür ein, die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg bei der Realisierung ihres Projekts „Eine Gedenktafel für Kurt Schneider“ zu unterstützen.
In der Nacht vom 05. zum 06. Oktober 1999 wurde der Arbeitslose Kurt Schneider in der Grünanlage auf dem ehemaligen Friedhof zwischen Ruschestraße und Rudolf-Reusch-Straße zunächst brutal misshandelt und beraubt. Täter war eine Gruppe junger Männer aus dem rechtsextremen Milieu. Sie zogen sich zunächst in eine nahegelegene Wohnung zurück, kehrten aber kurze Zeit später wieder, um die vorangegangene Tat durch seine Tötung zu verdecken. Er wurde erneut schwer misshandelt und schließlich erstochen.
Die Täter wurden schnell gefasst und zu hohen Strafen verurteilt. Dabei sah das Gericht politische Motive als nicht gegeben an. Nach der Veröffentlichung von nachträglichen Rechercheergebnissen zu diesem Fall im Universitätsverlag der TU Berlin 2018 ist inzwischen der ermordete Kurt Schneider in die Statistik des Bundesinnenministeriums über „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland“ – Bundestagsdrucksache 19/2769 – aufgenommen worden.
Manfred Becker, Sprecher für Kultur der SPD-Fraktion, dazu: „Kurt Schneider wurde Opfer rechter Gewalt in Lichtenberg. Mit der Gedenktafel wird sein persönliches Schicksal sichtbar gemacht und es entsteht ein weiterer Ort des Gedenkens in Lichtenberg. Die SPD-Fraktion Lichtenberg unterstützt mit dieser Antragstellung die gesellschaftlich wichtige Arbeit der Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg zur rechtsextremen Gewalt.“
Dirk Liebe, Sprecher für Demokratie und Toleranz der SPD-Fraktion, ergänzt: „Die Opfer rechter Gewalt dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Nur eine aktive Gedenkkultur trägt dazu bei, aufzuklären und rechte und rassistische Gewalt sichtbar zu machen.“
Resolution – Kein Hochhaus in der Salzmannstraße 34
Die SPD-Fraktion Lichtenberg und die Fraktion Die Linke unterstützen und bekräftigen die Entscheidung des Bezirksamtes, dass die aktuellen Planungen der HOWOGE in der Salzmannstraße 34 nicht verträglich mit der Umgebung sind und sich nicht nach § 34 BauGB einfügen. Ein 18-geschossiges Hochhaus passt städtebaulich nicht in die dortige Gegend. Mit der Resolution fordern sie die BVV auf, sich dem anzuschließen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und die HOWOGE sollen von dem positiven Vorbescheid Abstand nehmen und das Bauvorhaben neu planen. Die HOWOGE soll an der Salzmannstraße 34 in deutlich reduzierter Geschosshöhe bauen. Die BVV hat die Resolution beschlossen.
Kampagne „Luisa ist hier!“ in Lichtenberg umsetzen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, die Münsteraner Kampagne „Luisa ist hier!“ auch in Lichtenberg zu etablieren und bei der Umsetzung entsprechend Frauenberatungsstellen zu involvieren. Durch eine Kooperation der Beauftragten für Gleichstellung und entsprechende Institutionen des Bezirkes soll eine Kampagne inklusive Infomaterial organisiert und neben den Gewerben auch in weiterführenden Schulen bekannt gemacht werden. „Luisa ist hier“ ist ein direktes und niedrigschwelliges Hilfsangebot für Frauen und Mädchen bei sexueller Belästigung. Die Frage „Ist Luisa hier?“ dient als Code, um bei Belästigung, Bedrohung oder Angst vor Übergriffen ohne weitere Erklärung Hilfe zu erhalten. Die BVV hat den Antrag in die Ausschüsse „Gleichstellung und Inklusion“ und „Integration“ überwiesen.
Resolution – Gemeinsam gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert gemeinsam mit der Fraktion Die Linke die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf, zu den demokratischen Gegenprotesten im Rahmen der angemeldeten Kundgebungen und Demonstrationen am 03.10.2020 aufzurufen. Für diesen Tag hat die extrem rechte Partei „Der III. Weg“ eine Demonstration in Hohenschönhausen angekündigt. Mit der Resolution stellt sich die BVV entschlossen gegen jegliche rassistischen und extrem rechten Veranstaltungen und Denkweisen. Die Gegenproteste bedeuten eine entschlossene demokratische Haltung der Bürger*innen gegen Rassismus und extreme Rechte in Lichtenberg. Die BVV hat die Resolution beschlossen.
Alternative Standorte für Drehscheibenschule im Fennpfuhl
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte das Bezirksamt auf, darzulegen, warum der derzeitige Standort für eine Drehscheibenschule im Fennpfuhl favorisiert wird. Das Bezirksamt antwortet, im Umkreis des Fennpfuhl wurden 12 Standorte geprüft, aber es ist bisher keine Entscheidung gefallen. Bei der Standortauswahl gibt es zwingende Gründe, die beachtet werden müssen, z.B. muss die Fläche im Eigentum des Landes Berlin, temporär verfügbar und ausreichend groß sein. Insgesamt haben zwei Dinge oberste Priorität bei der Auswahl der Standorte. Es soll ein weitgehend störungsfreier Ablauf der Schulorganisation gesichert und gleichzeitig soll der Zeitplan der Berliner Schulbauoffensive eingehalten werden. Die SPD-Fraktion Lichtenberg schätzt es als problematisch ein, dass die weitere Planung und Standortbewertung erst nach gesicherter Finanzierung erfolgen soll. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Berufung einer/s Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat gemeinsam mit der Fraktion Die Linke das Bezirksamt aufgefordert, einen hauptamtlichen Beauftragten für Gute Arbeit und Ausbildung im Bezirksamt zu berufen. Das Bezirksamt antwortet dazu, dass diese Stelle im Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit dauerhaft eingerichtet wird. Die Stelle wurde Anfang August ausgeschrieben. Die SPD-Fraktion Lichtenberg begrüßt das Vorgehen des Bezirksamtes. Die Themen Arbeit und Arbeitsbedingungen werden nun einen noch stärkeren Fokus im Handeln des Bezirksamtes einnehmen. Die BVV hat die Antwort des Bezirksamtes in den Haushaltsausschuss überwiesen.
Zingster Straße
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt zur Prüfung aufgefordert, inwieweit der Bau von Mittelinseln oder Gehwegvorstreckungen in der Zingster Straße zur Verkehrsberuhigung beitragen kann und welche Kosten damit verbunden wären. Das Bezirksamt antwortet, dass seit dem 1. September bis Ende Oktober eine Mittelinsel gebaut wird. Die Taxistellplätze werden zukünftig über einen schmalen Gehwegstreifen erreichbar sein. Mit dieser Maßnahme wird die Überquerung für Fußgänger sicherer, aber ein Einfluss auf die Geschwindigkeitsreduzierung kann davon nicht abgeleitet werden. Die BVV hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.