- Bustransfer der Kinder aus dem Prinzenviertel
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt innerhalb von 2 Wochen darzulegen, unter welchen Umständen und mit welchem Kostenaufwand für den Bustransfer der Kinder aus dem Prinzenviertel zur Grundschule an der Sewanstraße der Einsatz von mehreren kleinen Bussen mit wohnortnahen Haltepunkten möglich ist und ob es dafür tatsächlich einer europaweiten Ausschreibung bedarf. Wenn die von den Eltern bevorzugte Lösung realisierbar ist, ist diese so schnell wie möglich umzusetzen. Der Schulweg für die Kinder aus dem Prinzenviertel ist noch immer unnötig lang und kompliziert. Die Eltern warten weiterhin auf die zugesagte Verbesserung. Der Antrag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen.
- Bolzplatz im Carlsgarten
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für einen Bolzplatz im Carlsgarten oder auf angrenzenden Flächen im Südosten von Karlshorst ein. Dieser soll für Kinder und Jugendliche frei nutzbar sein. Dadurch werden mehr Freizeitmöglichkeiten geschaffen und es wird das soziale Miteinander vor Ort gefördert. Das Bezirksamt soll prüfen, ob und auf welchen Flächen der Bolzplatz gebaut werden kann. Die BVV hat den Antrag beschlossen.
- Brücke über die Landsberger Allee
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für eine barrierefreie Überquerung der Landsberger Allee auf der Höhe Anton-Saefkow-Bibliothek und der Ostseite des Castellos mittels einer Brücke ein. Die Landsberger Allee ist eine vielbefahrende Straße und der Übergang macht es für Fußgänger:innen noch sicherer den gesamten Fennpfuhl zu Fuß zu begehen. Der SPD-Antrag wurde von der BVV beschlossen.
- Schwimmen in Kitas finanzieren
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich weiter dafür ein, dass erste Schwimmfertigkeiten schon im Kitaalter vermittelt werden. Dazu soll das Bezirksamt einen Fonds auflegen, aus dem die Kitas einfach und bürokratisch Mittel abrufen können. Laut Bezirksamt ist eine Hürde für Schwimmangebote in Kitas eine mangelnde Finanzierung. In den letzten Jahren verzeichnen wir einen hohen Anstieg von Unfällen und Tot durch Ertrinken, besonders bei Kindern unter 15 Jahren. Ein Mittel, um dem Ertrinken entgegen zu wirken, kann eine möglichst frühe Wasser-Gewöhnung sein. Die BVV hat den SPD-Antrag in die Ausschüsse „Haushalt und Personal“, „Jugendhilfe“ und „Schule und Sport“ überwiesen.
- Computerausstattung in den kommunalen Seniorenbegegnungsstätten verbessern
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, die kommunalen Seniorenbegegnungsstätten in Lichtenberg mit Computern für die Nutzer:innen auszustatten bzw. veraltete Geräte durch neue zu ersetzen. Der Antrag wurde von der BVV in den Ausschuss „Haushalt und Personal“ überwiesen.
- Instandsetzung der Rheinpfalzallee
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert, bei der kommenden Investitionsplanung die Instandsetzung der Rheinpfalzallee zwischen Treskowallee bis Ecke Johannes-Zoschke-Straße (Hausnummern 1-20) mit aufzunehmen. Die Straße ist an der Stelle in einem sehr schlechten Zustand. Die Anwohnenden bitten seit Jahren um eine Instandsetzung und die SPD-Fraktion kommt der Bitte gerne nach. Der Antrag wurde von der BVV in die Ausschüsse „Haushalt und Personal“ und „Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste“.
- Gedenktafel für den am Bahnhof Karlshorst bei Bauarbeiten tödlich Verunglückten
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass eine Gedenktafel am oder im Bahnhof Karlshorst angebracht wird, die an den am 16. November 2013 tödlich verunglückten Arbeiter der Baustelle am Bahnhof Karlshorst erinnert. Der Bauarbeiter ist während der Bauarbeiten am Bahnhof Karlshorst ums Leben gekommen und es ist angemessen, dass seiner mit einer Gedenktafel gedacht wird. Die BVV hat den Antrag in den Ausschuss „Kultur und Bürgerbeteiligung“ überwiesen.
- Gedenktafel für das Mordopfer Kurt Schneider – Todesopfer rechter Gewalt in Lichtenberg
Die SPD Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg bei der Realisierung ihres Projekts „Eine Gedenktafel für Kurt Schneider“ zu unterstützen. In der Nacht vom 05. zum 06. Oktober 1999 wurde der Arbeitslose Kurt Schneider in der Grünanlage auf dem ehemaligen Friedhof zwischen Ruschestraße und Rudolf-Reusch-Straße brutal misshandelt, beraubt und letztendlich getötet. Täter waren junge Männer aus dem rechtsextremen Milieu. Der Antrag wurde in den Ausschuss „Kultur und Bürgerbeteiligung“ überwiesen.
- Ausbildungsplätze sichern und schaffen – Ausbildungsgipfel in Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hatte einen Ausbildungsgipfel gefordert, da es aufgrund Corona aktuell sehr schwer ist, Ausbildungsplätze zu besetzen. Der sozialdemokratische Stadtrat für Arbeit, Kevin Hönicke, hat diesen im Namen des Bezirksamtes umgesetzt. Als eine konkrete Maßnahme wurde vereinbart, gemeinsam mit der IHK Berlin in der Berlinweiten „Woche der Nachvermittlung“ Anfang Oktober 2020 eine regionale Freiluftmesse im Bezirk zu veranstalten. Außerdem sollen Ausbildungsbotschafter berufen werden. Das sind Auszubildende, die im Rahmen der Berufsorientierung an die Schulen gehen und über ihren Beruf und die Ausbildung berichten. Die Umsetzung erfolgt über die Jugendberufsagentur. Die Antwort des Bezirksamtes wurde von der BVV zur Kenntnis genommen.
- Fahrradabstellanlage am Bahnhof Karlshorst
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich für ein Zwei-Etagen-Fahrrad-Parksystem um den Bahnhof Karlshorst ein. In dem Gebiet stehen nicht genügend Abstellplätze für Fahrräder zur Verfügung. Die BVV hat den SPD-Antrag beschlossen.
- Ein neuer Stadtplatz für das Gebiet Frankfurter Allee Süd
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, den Platz zwischen den Supermärkten an der Frankfurter Allee 144 und der Mildred-Harnack-Schule zu einem lebendigen Stadtplatz umzugestalten. Dazu soll das Bezirksamt ein Konzept vorlegen. Darin soll ebenfalls die Fläche östlich der vorgenannten Supermärkte mit dem bereits bestehenden Brunnenplatz und die versiegelte Fläche nördlich des Wohnriegels an der Schulze-Boysen-Straße berücksichtigt werden. Alle Plätze könnten zu einem sinnvollen Gesamtkonzept verbunden werden. Die BVV hat den SPD-Antrag beschlossen.
Heute wurde eine neue Sport- Und Freizeitanlage nähe des U-Bahnhofs Friedrichsfelde eingeweiht.
Auf der Anlage befinden sich Angebote für Freizeitsport, wie zum Beispiel Tischtennisplatten, als auch die Schulsportanlage der Alexander-Puschkin-Oberschule.
Außedem gibt es mehrere Sitzmöglichkeiten an verschiedenen Orten der Anlage ebenso wie Picknicktische und Liegemöglichkeiten.
Sogar ein barrierefreies Trampolin gibt es!
Auf der vergangenen Bezirksverordnetenversammlung beschlossen die Verordneten eine Resolution gegen Rechtsextreme und Rassismus. Dies ist besonders wichtig in einer Zeit, in der rechte Bewegungen wie „der III. Weg“, welche am 3. Oktober große Demonstrationen angekündigt hatten, wieder vermehrt Aufmerksamkeit bekommen.
Die SPD-Fraktion und die Fraktion „Die Linke“ riefen mit der Resolution dazu auf, am 3. Oktober gemeinsam im Rahmen einer demokratischen Gegendemonstration auf die Straße zu gehen und Haltung zu zeigen. Die demokratischen Parteien in der BVV hatten sich dem angeschlossen.
Im Zuge dieser Resolution haben wir es uns als SPD-Fraktion zur Aufgabe gemacht, über Rechtsextremismus in Berlin und insbesondere hier in Lichtenberg zu informieren.
Schon Anfang des Jahres wurde darüber berichtet, dass die Zahlen rechtmotivierter Kriminalität im Vergleich zu 2018 deutlich gestiegen sind.
In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel spricht Innensenator Andreas Geisel (SPD Lichtenberg) von einem Zuwachs der rechtsmotivierten Gewaltdelikte von 20 Prozent. Die Zahl anderer rechtsmotivierter Straftaten stieg um etwa acht Prozent.
Der rapide Anstieg der rechten Gewalt und Kriminalität sei „besonders beunruhigend“ sagte Andreas Geisel.
Auch dieses Jahr scheinen die Taten zu steigen, zumindest mit Blick auf die Zahlen für unseren Bezirk Lichtenberg.
Das Lichtenberger Register veröffentlichte im August die Halbjahres-Auswertung für dieses Jahr und trotz der Corona-Pandemie war ein Anstieg der extrem rechten Aktivitäten zu verzeichnen.
Während im ersten Halbjahr 2019 118 Aktivitäten gemeldet wurden, so waren es im ersten Halbjahr 2020 schon 146. Ein Zuwachs von 25 Prozent.
Jedoch gab es eine Veränderung seit Beginn der Pandemie, die rechtsmotivierten Gewalttaten sowie persönlichen Bedrohungen und Beleidigungen gingen zurück, während rechtsextreme Propaganda zunahm.
Auch thematisch war eine Veränderung erkennbar. In diesem Jahr zielte die rechtsextreme Propaganda vermehrt auf politische Gegner:innen ab und es wurden vielerlei antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet.
Mit insgesamt 122 Fällen von rechtsextremer Propaganda hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast Verdoppelt.
Auch im Abgeordnetenhaus wurde erst jüngst über Berlins Problem mit dem Rechtsextremismus debattiert.
Es waren mehrere Fälle bekannt geworden, in denen nachgewiesen werden konnte, dass einige Personen in Sicherheitsbehörden, innerhalb der rechten Szene aktiv waren oder noch sind.
Daher forderten die Fraktionen SPD, die Grüne und die Linke im Abgeordnetenhaus, über das Thema rechte Gewalt zu sprechen.
Dass dies ein hochgradig aktuelles Thema ist, beweisen nicht nur die oben genannten Zahlen, sondern auch ein Blick auf die jüngsten Vorfälle.
In Lichtenberg gab es kürzlich einen Brandanschlag auf das Lokal „Morgen wird besser“. Der Besitzer ist jüdisch und sein Lokal war schon öfter Ziel rechtsmotivierter Taten. Diesmal jedoch ist das „Morgen wird besser“ vollständig ausgebrannt aufgefunden worden.
Es gab Demonstrationen gegen Rechts, Hilfeaufrufe um dem Besitzer beim Wiederaufbau des Lokals unter die Arme zu greifen und etliche Bekundungen der Solidarität.
Lichtenberg ist zwar nicht der einzige Hort rechtsextremer Straftaten, allerdings engagieren wir uns als SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung besonders dafür, den rechten Kräften entgegen zu treten. So unterstützen wir beispielsweise die Aktion Noteingang, welche ein Hilfsangebot für Betroffene von rechter Gewalt bietet.
Neben sozialen Einrichtungen können sich auch Bars, Cafés und Co. im Zuge der Aktion Noteingang solidarisch zeigen. Dazu müssen die Teilnehmenden nur ein Aufkleber oder Poster anbringen, das von außen gesehen werden kann, um zu signalisieren: hier können sich Betroffene von verbalen oder körperlichen Angriffen hinwenden.
Es kann nur dann ausreichend geholfen werden, wenn sich möglichst viele Einrichtungen und Träger an Aktionen wie dieser beteiligen.
Wenn Sie aktuelle Zahlen einsehen möchten, besuchen Sie gern die Seite des Lichtenberger Register: https://berliner-register.de/lichtenberg
Alle Quellen, die für diesen Artikel benutzt wurden:
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.977945.php