Fraktion
- Ausweisung von Flächen für obdachlose Menschen
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass das Bezirksamt gemeinsam mit den Stadtteilkoordinatoren*innen Flächen eruiert, auf denen obdachlose Menschen unterkommen können und nicht vertrieben werden. Grundlegende hygienische Rahmenbedingen, wie Toiletten und Müllentsorgung sind dabei zu gewährleisten und ebenso die Betreuung durch sozialpädagogisches Fachpersonal. Im Bezirk wurden im Februar drei Drucksachen zu diesem Thema beschlossen, aber oft fehlt bei allem guten Willen und auch der Konsens zur Umsetzung eine geeignete Fläche. Deshalb soll im Bezirk ausgelotet werden, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, wo geeignete Flächen zur Verfügung gestellt werden können. Der Antrag wurde in den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen überwiesen.
- Grillen im Fennpfuhl
Die SPD-Fraktion Lichtenberg hat das Bezirksamt ersucht, ein Konzept zu entwickeln, wie das Grillen im Fennpfuhlpark nur noch nach vorheriger Anmeldung und Hinterlassen eines Pfandes ermöglicht werden kann. Dazu antwortet das Bezirksamt in einem Zwischenbericht, es wird sich beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erkundigen, unter welchen Bedingungen dieses Pfandsystem eingeführt wurde, welche Kosten es verursachen würde und welche Erfahrungen damit gemacht wurden. Außerdem werden im Fennpfuhlpark wieder Parkläufer eingesetzt, die u.a. auf die Einhaltung der allgemeinen Regeln beim Grillen achten. Die BVV hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
- Übersicht vorhandener Bewegungsangebote im Bezirk
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt die Prüfung, ob eine Bezirkskarte erstellt werden kann, in der eine bezirkliche Gesamtübersicht vorhandener Bewegungsangebote aufgezeigt und dargestellt wird. Damit kann der Zugang zu den Angeboten erleichtert werden und es wird deutlich, welche Gebiete noch unterversorgt sind. Der Antrag wurde von der BVV beschlossen.
- Instandsetzung, Erneuerung und Einfriedung des Spielplatzes Ehrenfelsstraße/Ingelheimer Straße in Karlshorst
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass der Kinderspielplatz zwischen Ehrenfelsstraße und Ingelheimer Straße im Stadtteil Karlshorst grundsaniert wird. Dazu gehört u.a. der Austausch des Spielplatzsandes, die Instandsetzung der Sandkastenbegrenzung und die Überholung der Sitzmöglichkeiten. Auch die Spielgeräte müssen nach aktuellen spielpädagogischen Grundsätzen erneuert werden. Der Antrag wurde in die Ausschüsse Haushalt und Personal und Umwelt und Klimaschutz überwiesen.
- Fahrradstraße in Karlshorst
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, nach Fertigstellung des Bauvorhabens „Kaisergärten“ die Wandlitzstraße als Fahrradstraße zu entwickeln und damit eine gefahrlose Anbindung für Fahrradfahrende von der Blockdammbrücke bis zum S-Bahnhof Karlshorst zu gewährleisten. So kann auch die knappe Kapazität der Ehrlichstraße für öffentlichen und Individualverkehr besser genutzt werden. Der Antrag wurde in Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.
- Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, einen Radwegeentwicklungsplan für Lichtenberg aufzustellen. Dieses antwortet, dass das Land Berlin das übergeordnete Fahrradroutennetz zuzüglich des Ergänzungsnetzes und der Radfernwege mit dem Ziel überarbeitet, um ein Berliner Radverkehrsnetz zu entwickeln. Es soll bis 2030 realisiert und beschildert werden. Ein Lichtenberger Radwegeentwicklungsplan kann nicht losgelöst vom Plan der Senatsverwaltung bestehen. Außerdem müssen entsprechende Maßnahmen von der BVV in der Investitionsplanung angemeldet werden. Die BVV hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
- Schwimmen in Kitas finanzieren
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, einen Fonds einzurichten, um die Vermittlung von ersten Schwimmfertigkeiten in Kitas zu finanzieren. In seiner Antwort legt das Bezirksamt die Kosten detailliert dar und erklärt, dass eine unbürokratische Ausreichung aus dem angedachten Fonds durch den Bezirk nicht zulässig ist. Dem stehen die Landeshaushaltsordnung und notwendige Bedarfsprüfungen entgegen. Für die weitere Beratung wurde die Drucksache in die Ausschüsse Haushalt und Personal und Jugendhilfe überwiesen.
- Wut der Bürger stoppen – politische Lösung finden, Baustopp erwirken und Schulbau absichern
Die SPD-fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen im Senat dafür einzusetzen, dass an der Rheinpfalzallee 83 für das geplante MUF ein vorübergehender Baustopp erwirkt wird und dies mit den Anwohnern*innen kommuniziert wird. Die zuständigen Stellen sollen gemeinsam mit den Verantwortlichen im Bezirk und der HOWOGE eine gemeinsame Verabredung zu einem lösungsorientierten Vorgehen verabreden und den Schulbau beschleunigen. Der Antrag wurde beschlossen.
- Einen „Common Place“ gemeinsam gestalten
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, bei der Einrichtung eines „Common Place“ auf der Fläche Frankfurter Allee/Ecke Gürtelstraße die Bürger*innen zu beteiligen. Ziel soll sein, gemeinsam mit den Lichtenberger*innen diese Fläche für Wohnungs- und Obdachlose als Modellprojekt zu entwickeln und die Fläche aufzuwerten. Darüber hinaus sollen generell bei der Einrichtung von Plätzen wie „Common Places“ oder „Safe Places“ die Bürger*innen beteiligt werden. Der Antrag wurde in den Ausschuss Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen überwiesen.
- Tauben auf der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Storkower Straße
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um auf der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Storkower Straße das Nisten der Tauben zu unterbinden und damit das Verschmutzen mit dem Taubenkot zu verhindern. Die Tauben nisten im Hohlraum zwischen Zwischendecke und dem Dach und beschmutzen mit ihrem Kot die Brücke. Taubenkot stellt eine Gesundheitsgefährdung nach Biostoffverordnung dar. Der Antrag wurde in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.
- Tempo 30 in der Herzbergstraße zwischen Möllendorffstraße und Vulkanstraße
Die SPD-Fraktion Lichtenberg fordert vom Bezirksamt, dass in der Herzbergstraße im Abschnitt zwischen Möllendorffstraße und Vulkanstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h festgesetzt wird. Der Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste empfiehlt die Annahme des Antrages. Der Antrag wurde beschlossen.
- Bahnhofsvorplatz in Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg setzt sich dafür ein, den Bahnhofsvorplatz am Bahnhof Lichtenberg an der Weitlingstraße zwischen der Einbecker Str. und der Irenenstr. neu zu gestalten und auch die sog. Skaterlinse bei den Überlegungen mit einzubeziehen. Die Ausschüsse haben den Antrag noch konkretisiert. Die Situation für das Familienzentrum soll u. a. durch einen geschützten Kinderwagenabstellplatz verbessert werden und es sollen Angebote für Kinder und Familien auf dem Platz entstehen. Weiterhin sollen Infotafeln aufgestellt werden, der Anteil an Grünflächen erhöht werden und Möglichkeiten für einen Wochenmarkt eingeräumt werden. Bei der Umsetzung sind Kinder und Jugendliche sowie die Schulgemeinschaft der Robinson-Grundschule zu beteiligen. Außerdem soll durch zusätzliche Unterstützungsangebote einer Verstetigung der Ansiedlung der Suchtkrankenszene am Ort entgegen gewirkt werden. Der Antrag wurde beschlossen.
- Gedenktafel für das Mordopfer Kurt Schneider – Todesopfer rechter Gewalt in Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte vom Bezirksamt, die Antifaschistische Vernetzung Lichtenberg bei der Realisierung ihres Projektes „Eine Gedenktafel für Kurt Schneider“ zu unterstützen. Das Bezirksamt hat geantwortet, dass gemeinsam mit einem Vertreter der Antifaschistischen Vernetzung die AG Gendenktafel einen Text für die Tafel erarbeitet und den Standort der Gedenktafel präzisiert hat. Die Realisierung des Projektes kann nun erfolgen. Die BVV hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
- Pop-up-Radwege auch in Lichtenberg
Die SPD-Fraktion Lichtenberg forderte, Pop-up-Radwege auch in Lichtenberg einzurichten. Das Bezirksamt hat daraufhin begründet, warum es keine Pop-up-Radwege einrichten wird. Im Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste wurde die Antwort des Bezirksamtes diskutiert und fordert nun vom Bezirksamt unter Würdigung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg OVG 1 S 115/20 vom 06.01.21 und des von der Deutschen Umwelthilfe beauftragten Rechtsgutachtens zu Pop-up-Radwegen die Vorlage zur Kenntnisnahme zur Drucksache 1734/VIII: Pop-up-Radwege auch in Lichtenberg zu überarbeiten. Es möge erneut prüfen, ob Pop-up-Radwege auch in Lichtenberg eingerichtet werden können und bei der Prüfung die betreffenden Nachbarbezirke mit einbeziehen. Der Antrag wurde beschlossen.
Am Mittwoch, 21.04.21, hat der erste Lichtenberger Center-Gipfel im ABACUS-Tierparkhotel stattgefunden. Kevin Hönicke (SPD), stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Wirtschaft, setzt sich für die Lichtenberger Einkaufscenter ein und hat mit ihnen über ihre Umgestaltung zu Kiezcentern beraten. Die SPD-Fraktion Lichtenberg steht hinter dieser Initiative und möchte die Shoppingzentren als Orte der Begegnung erhalten.
Neben den Lichtenberger Einkaufszentren waren zum berlinweit ersten Center-Gipfel Vertretungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen und der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie der Handelsverband Berlin-Brandenburg e.V., der Wirtschaftsausschuss der BVV Lichtenberg und der Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg e.V. eingeladen. Die einstigen Shoppingparadiese sollen wieder an Attraktivität gewinnen und zu Kiezcentern mit Angeboten, die im Kiez benötigt werden, wie beispielsweise für Gesundheit, Kultur, Soziales und Bildung, entwickelt werden.
Die Co-Vorsitzenden der SPD-Fraktion Jutta Feige und Sandy Kliemann dazu: „Der Center-Gipfel war ein Impuls genau zur richtigen Zeit. Für viele Lichtenberger*innen haben die Einkaufscenter in unserem Bezirk eine enorme Bedeutung. Aber sie stehen seit einiger Zeit, beschleunigt durch die Pandemie, vor großen Herausforderungen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Center wieder an Attraktivität gewinnen. Als Kiezcenter mit sozialen und kulturellen Angeboten werden sie wieder beliebte Begegnungsorte sein.“
Kevin Hönicke, stv. Bezirksbürgermeister, ergänzt: „Nach den Reaktionen der Teilnehmenden war der Gipfel ein voller Erfolg. Mir liegen die Center in Lichtenberg sehr am Herzen und ich bin allen Teilnehmenden dankbar für den Austausch. Was am Anfang nur eine Idee in meinem Kopf war, ist zu einem konkreten Treffen mit konkretem Ziel geworden. Wir müssen die Einkaufcenter transformieren und gemeinsam entwickeln. Hierzu wollen wir „Das Lichtenberger Bündnis für nachhaltige Centerentwicklung“ gründen. Wir haben jetzt einen klaren Weg vor uns. Wir wollen dem negativen Trend entgegenwirken und gemeinsam mit den Lichtenberger*innen Kiezcenter mit neuen Angeboten gestalten.“