Öffentliche Fraktionssitzung „Bauvorhaben in Hohenschönhausen: Zusammenarbeit mit der Bevölkerung verbessern“

Lichtenberg ist ein wachsender Bezirk. Prognosen zeigen, dass die Bevölkerungszahl von jetzt 275.000 auf 294.000 im Jahr 2030 steigen wird. Mehr Menschen bedeuten, dass mehr Wohnungen benötigt werden. Daher wird auch überall in Lichtenberg gebaut. Aber so einfach ist es nicht. Die Lösung liegt nicht darin, einfach im gesamten Bezirk neue Wohngebäude hinzustellen. Viele Dinge müssen dabei mitgedacht werden, zum Beispiel die Anbindung an den ÖPNV, die Nahversorgung oder ob und wie viele Schul- und Kitaplätze in dem Gebiet zur Verfügung stehen. Das alles muss geklärt werden durch eine Zusammenarbeit des Bezirksamts, den Bauenden und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben daher fünf Bauvorhaben in Hohenschönhausen ausgesucht, um an ihnen mit allen Beteiligten zu diskutieren, was getan werden muss, dass die Projekte von allen befürwortet werden.

Eingeladen zu dieser Diskussion haben wir am Montagabend, den 27.02.2017, ins Nachbarschaftshaus im Ostseeviertel in der Ribnitzer Straße 1b, 13051 Berlin. Als Thema wählten wir entsprechend unserer Zielsetzung „Bauvorhaben in Hohenschönhausen: Zusammenarbeit mit der Bevölkerung verbessern“.

Zusammensetzung und Ablauf der Veranstaltung

Bevor wir zu den Ergebnissen der Veranstaltung kommen noch schnell die Zusammensetzung und der Ablauf der Veranstaltung. Die fünf ausgesuchten Bauvorhaben sind in der Ahrensfelder Chaussee, die ehemaligen Vertragsarbeiterheime in der Gehrenseestraße, der Prerower Platz, das ehemalige Vorhaben The Square und die Konrad-Wolf-Straße und die Weiße Taube. Zu jedem Thema haben wir 5 Thementische organisiert, an denen die interessierten Menschen mit Vertretungen aus der Politik und der Wirtschaft diskutieren konnten. Für die Ahrensfelder Chaussee war eine Vertretung für die HOWOGE da und Herr Prof. Dr. Schwatlo und Herr Blaschek für die Deutsche Eigenheim. Herr Papendieck war mit am Tisch Prerower Platz für das Architekturbüro Papendieck, Rade + Partner und am Tisch The Square/Konrad-Wolf-Straße war als Vertretung für die Investoren Arndt Ulrich & Lutz Lakomski Herr Scheidgen vor Ort. Außerdem waren noch Herr Nehls für die Belle Époque und Herr Herrenreich für die Max Aicher GmbH & Co.KG am Tisch Weiße Taube bei der Veranstaltung. Die jeweiligen Tischleitung haben übernommen: Birgit Monteiro, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Karin Halsch, Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin, Jutta Feige, Bezirksverordnete in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg, Kevin Hönicke, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Lichtenberg und Daniel Schäfer, Abteilungsvorsitzender der Abteilung 1 in Hohenschönhausen. Nach der Begrüßung durch Kevin Hönicke, gab Birgit Monteiro einen kurzen Überblick über die einzelnen Bauvorhaben und anschließend erfolgte die Diskussion an den Thementischen. Am Ende stellte jede Tischleitung die Ergebnisse ihres Tisches vor.

Ergebnisse der Diskussionen

Ahrensfelder Chaussee – Wohnungsbau führt zu erhöhtem Verkehrsaufkommen

Der festgesetzte Bebauungsplan für dieses Gelände stammt aus dem Jahr 2004 und beinhaltet ein allgemeines Wohngebiet, ein Misch- und ein Gewerbegebiet. Hinzukommen eine Kita, eine öffentliche Grünfläche und Spielplätze. Die Investorinnen und Investoren planen hier 500 Reihenhäuser, 740 Wohneinheiten und 4 Gewerbeeinheiten, wobei alle Wohnungen, auch die Reihenhäuser, für eine Vermietung vorgesehen sind. Die Wohnungsgrößen werden 82 m2, 109 m2 und 126 m2 betragen.

Nach der Vorstellung des Projektes kamen direkt viele Fragen und Wünsche, aber auch Kritikpunkte aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürgern am Tisch. Beispielsweise wurde die große Anzahl an Reihenhäusern in Frage gestellt. Eines der größten Diskussionsthemen war aber die Verkehrssituation in und um die Ahrensfelder Chaussee. Diese wird aufgrund des erfolgenden Zuzugs und dem damit verbundenen Zu- und Abfahrten aus dem neuen Wohngebiet als sehr kritisch eingeschätzt. Vorgeschlagen wird daher ein Ausbau der Ahrensfelder Chaussee. Im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollen für dieses Gebiet die Taktzeiten des Busses verkürzt werden und auch die Beleuchtung muss dem neuen Wohngebiet angepasst werden. Für die weitere Planung wird sich zudem gewünscht, dass Gewerbeflächen für die Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten, einer Apotheke und eine Physiotherapie geschaffen werden und auch Platz für ein Café oder ein Restaurant entstehen sollte. Zusätzlich wird eine Kita benötigt und es kommt die Frage auf, ob denn genügend Schulplätze vorhanden sind.

Jutta Feige, unsere verkehrspolitische Sprecherin in der Fraktion, sagt dazu: „Wir begrüßen den Wohnungsbau im Norden des Bezirkes, aber die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner zur Verkehrsbelastung nehmen wir sehr ernst. Hier müssen gemeinsam mit dem Senat Lösungen gefunden werden und gegebenenfalls die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

Kritischer Blick auf das Bauvorhaben in der Gehrenseestraße

Thementisch zum Bauvorhaben in der Gehrenseestraße

In der Gehrenseestraße erfolgt zurzeit eine Säuberung der Häuser, jedoch gibt es bisher noch keinen Kontakt des Eigentümers zum Bezirksamt. Es findet aber eine Sicherung durch das Bezirksamt statt. Geplant sind auf diesem Grundstück 620 Wohnungen zu einem Preis von ca. 4.200€/m2. Hieran gab es auch sofort die erste Kritik von den Bürgerinnen und Bürgern am Tisch. Es entstehen dort zu viele Eigentumswohnungen und nur 25% der geplanten Wohneinheiten sollen geförderte Wohnungen sein. Außerdem wurde die Mischfinanzierung dahingehend in Frage gestellt, dass es nur eine niedrige Anzahl an ALG II Wohnungen geben wird, aber dafür eine sehr hohe Nachfrage besteht.

Die Beteiligten am Tisch fragten zudem, warum es nicht auch geförderte Eigentumswohnungen gibt. Es wurde darüber hinaus noch mitgeteilt, dass zeitgleich eine Kita fertiggestellt werden soll und dass die sich dort befindenden Tempohomes nach drei Jahren wieder abgebaut werden und an diesem Standort ebenfalls Wohnungen entstehen werden. Für eine bessere Planung und Teilhabe der Menschen vor Ort wird vorgeschlagen für dieses Projekt einen zeitlich befristeten Baubeirat zu gründen. Ebenfalls in diesem Zusammenhang wurde gefragt, ob der Bauherr schon Mitglied im „Bündnis für Wohnen“  ist und sollte dies noch nicht der Fall sein, soll daraufhin gewirkt werden. Kritik gab es auch an der Höhe der geplanten Gebäude. Die neun geschossigen Häuser würden zusätzlich zur stark befahrenen Kreuzung eine hohe Lärmbelästigung verursachen. Daher wurde von einigen befürwortet, doch lieber in die Breite anstatt in die Höhe zu bauen, auch weil dann mehr Wohnungen entstehen könnten. Insgesamt lässt sich bei diesem Projekt festhalten, dass es noch einige offene Fragen gibt.

Wohnungen und Nahversorgung für den Prerower Platz

Das Grundstück am Prerower Platz erwarb der Investor im Jahr 2010. Er plant hierbei Wohngebäude mit fünf Etagen, die großzügig geschnittene 1 ½ bis 2 Raumwohnungen enthalten werden. Es wird altersgerechte und 110 barrierefreie Wohnungen geben. Der aktuelle Planungsstand des Vorhabens besagt, dass gerade die Ämterbeteiligung erfolgt. Ende 2017 wird die Planungsreife erwartet, sodass im Frühjahr 2018 mit dem Bau begonnen werden könnte. Mit einer geplanten Bauzeit von 1 ½ Jahren sollte die Fertigstellung im Jahr 2019 erfolgen. Zusätzlich zu den Wohnungen entstehen ein Supermarkt mit einer Verkaufsfläche von 1.500m 2, ein Einrichtungsfachmarkt, ein Zoofachhandelsgeschäft, ein Discounter, eine Apotheke und Niederlassungsmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte. Parkplätze werden unter dem Supermarkt gebaut.

The Square ist Geschichte – in der Konrad-Wolf-Straße geht es voran

Die Diskussion am Tisch begann mit der Feststellung, dass das Projekt unter dem Namen „The Square3“ nicht gebaut werden wird. Auf der Fläche sind aber dennoch 600 Wohneinheiten geplant. Die beiden Grundstücke auf der Konrad-Wolf-Straße werden überwiegend mit Wohnhäusern bebaut werden. Insgesamt sind 1.100 Wohneinheiten geplant, wobei keine Hochhäuser entstehen werden. In den Jahren 2019/2020 und 2022 wird mit der Fertigstellung gerechnet. 750 der 1.100 Wohnungen werden gegenüber dem ehemaligen BVG-Parkplatz gebaut, wovon 100 Einraumwohnungen sein werden. Die neuen Wohnungen sind bereits durch die Tram gut an den ÖPNV angebunden. Das Sporthotel, welches sich noch dort befindet, wird zeitnah vor Baubeginn abgerissen.  Die 120 Wohnungen für die geflüchteten Menschen werden noch 10 Jahre dort bleiben.

Eine der ersten Fragen am Tisch kommt zu Kita- und Schulplätzen vor Ort. Für ausreichend Kitaplätze wird durch einen Neubau einer Kita gesorgt, die 196 Plätze bieten wird. Außerdem wird ein neuer Spielplatz errichtet werden. Die Schulplätze sind unterdessen noch nicht geklärt. Angemahnt werden die fehlenden Einzelhandelsgeschäfte in direkter Nähe. Problematischer wird diese Situation dahingehend, dass keine neuen Gewerbe und kein größeres Einzelhandelsgeschäft in der Umgebung geplant sind. Ein wichtiges Thema ist auch die ärztliche Versorgung. Aus der Bevölkerung kommen zu diesem Projekt keine ablehnenden Äußerungen, sondern überwiegend positive Meinungen.

Kevin Hönicke als Fraktionsvorsitzender der SPD und Leiter dieses Themenbereichs fasst die Diskussion wie folgt zusammen: „Ich bin sehr erfreut, über die positive Stimmung und den sehr konstruktiven Austausch in dieser Gruppe. Es wurde gelobt und sich gegenseitig zugehört. Investorinnen und Investoren, Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger haben sich nach dem Austausch besser informiert gefühlt und Wünsche konnten aufgenommen werden. Der Austausch über Planungen und Zielsetzungen führte zu einer Transparenz, welche positive Erwartungen weckten. Schön, wenn Bauplanungen so gut angenommen werden.“

Weiße Taube – akute Mangelsituation, aber die Bauvorhaben versprechen Besserung

Im Gebiet der Weißen Taube sieht die Nahversorgungssituation aktuell nicht sehr gut aus. Gewerbeeinrichtungen gibt es auch nicht sehr viele, denn es mangelt an den dafür nötigen Flächen. In der Folge haben sich beispielsweise Gewerbetreibende aus dem Segment „KFZ-Schilderdruck“ in Containerbauten auf der anderen Seite der Schleizer Straße angesiedelt.

Diskussion zu den Bauvorhaben im Gebiet Weiße Taube

Mit den Bauvorhaben ist nun Besserung in Sicht. Geplant sind zwei Flächen für Lebensmittelgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von je 1.200 m2. Hierfür gibt es auch schon zwei Interessenten. Hinsichtlich der Gewerbe gegenüber der Schleizer Straße bietet der Eigentümer den Gewerbetreibenden einen Umzug in Ladenlokale an. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort empfinden die Containerbauten als störend. Die Flächen im Erdgeschoss bieten auch noch weiteren Ladenlokalen oder Gewerben Platz, sodass sich zum Beispiel auch ein Café oder eine Bäckerei ansiedeln könnte.

Die Interessierten am Tisch befürworten das sehr, mahnen aber gleichzeitig, dass die Schaffung von Gewerbeflächen zwar schön und gut ist, aber das eigentlich wichtige letztendlich eine langfristige Bewirtschaftung sein wird. Ein weiteres Problem zurzeit ist die unzureichende ärztliche Versorgung, Das nächste größere Ärztehaus befindet sich erst in der Reichenberger Straße, das nur schwer mit dem ÖPNV erreichbar ist. Aber auch hier wird für eine Verbesserung gesorgt. Es soll ein neues Ärztehaus eröffnet werden und die Investoren schlagen vor, dass auch in die Ladenlokale Ärztinnen und Ärzte einziehen können. Die Beteiligten am Tisch weisen aber auf die dann immer noch bestehende Unterversorgung an Fachärztinnen und Fachärzten hin. Unser Fachsprecher für Gesundheit Fritz Wolff gibt außerdem zu bedenken, dass eine freie, unkontrollierte Ansiedlung zu einer Überversorgung führen kann und demzufolge an anderer Stelle zu einer Unterversorgung.

Darüber hinaus beteiligen sich die Investoren nach dem Berliner Modell am Bau einer Kita in der Wohnanlage und sie wollen auch Abhilfe gegen die schlechte Parkplatzsituation schaffen. Die Menschen am Tisch beschweren sich explizit über die fehlenden Parkplätze. Die Straßenzüge des zu bebauenden Gebietes existieren bereits und sie sind jetzt schon voll ausgelastet. Es wird auch kritisiert, dass die vorhandene Gestaltung der Parkflächen nicht sinnvoll ist. Es wäre besser, wenn die Autos längs statt quer parken müssten.  Die Lösung soll der Bau einer Tiefgarage sein und anstatt 0,4 Parkplätze je Wohneinheit sollen 0,6 Plätze je Wohneinheit gebaut werden. Aus den Reihen der Interessierten kommen jedoch weiterhin Zweifel und ob sich aufgrund der neuen Wohnungen die Parkplatzsituation nicht eher verschärfen wird.

Nächste öffentliche Fraktionssitzung schon in Planung

Die vielen Teilnehmenden unserer öffentlichen Fraktionssitzung zeigen, dass sich die Menschen für das Geschehen in ihrer Umgebung interessieren und mitentscheiden wollen. Unser Fazit fällt dementsprechend auch sehr positiv aus. Das Zusammenbringen aller Beteiligten eines Bauvorhabens ist aus unserer Sicht ein erfolgreiches Konzept, um die bauliche Entwicklung und andere Themen in Lichtenberg voranzubringen. Aus diesem Grund werden weitere öffentliche Fraktionssitzungen folgen. Für die nächste tragen wir bereits mögliche Themen zusammen und überlegen, wo sie stattfinden wird.

Wenn Sie noch Fragen zum Thema haben, schreiben Sie uns sehr gerne eine E-Mail an info@spd-fraktion-lichtenberg.de, rufen uns an unter (030) 902963160 oder schreiben uns einfach auf Facebook.