In die BVV-Sitzung am 14.12.2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:
In der Sitzung des Ausschusses für Schule und Sport am 21.11.2017 wurde im Rahmen des Berichts des Bezirksamtes darauf hingewiesen, dass das Bezirksamt zum Ende des Jahres eine Rückzahlung an die Senatsfinanzverwaltung von nicht verausgabten Mitteln bei der Sanierung von Schulen und Schulsporthallen in Höhe ca. 2,1 Millionen Euro vornehmen muss.
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
1. Welche konkreten Projekte, Bauvorhaben und Planungen sind innerhalb der genannten Summe betroffen und zu welchem Zeitpunkt war dem Bezirksamt klar, dass eine Verausgabung der Mittel nicht mehr möglich war?
2. Was kann das Bezirksamt unternehmen, um diese sehr umfangreichen Mittel, welche dringend für die Sanierung in unseren Schulen und Sportanlagen gebraucht werden, zusätzlich zu den regulären Zuweisungen 2018, zu sichern, ohne dass es zu einer geringeren Zuweisung im Jahre 2018 kommt?
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