In die BVV-Sitzung am 19. Januar 2017 bringt die SPD-Fraktion folgende mündliche Anfrage ein:
In der VII. Wahlperiode wurde vom Bezirksamt ein Gutachten zur Untersuchung zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung in ausgewählten Gebieten des Bezirkes Lichtenberg in Auftrag gegeben.
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:
- Liegt das Gutachten zwischenzeitlich dem BA vor?
- Wenn ja, wann wird der BVV das Ergebnis zur Kenntnis gegeben?
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