Modernisierung in Hohenschönhausen sozial verträglich gestalten

Die Angst geht um, bei den Mietern der Wohnblöcke in der Warteberger Straße, Anna-Ebermann-Straße, Josef-Höhn-Straße und Gehrenseestraße in Hohenschönhausen. Der neue Eigentümer hat Modernisierungsankündigungen an die Mieterinnen und Mieter geschickt, die nach der Modernisierung Mieterhöhungen von teilweise über 200,00 € vorsehen.

Um dies zu verhindern, hat die SPD-Fraktion einen dringlichen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am 27. Juni 2013 eingebracht, in dem das Bezirksamt ersucht wird, sich dafür einzusetzen, dass für die betroffenen Mieterinnen und Mieter ein den sozialen Belangen Rechnung tragender Ablauf gewährleistet und dafür unverzüglich ein Aufstellungsbeschluss für eine Umstrukturierungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz1 Nr. 2. Und Absatz 4 BauGB gefasst wird.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt ersucht, sich mit dem neuen Eigentümer ins Benehmen zu setzen, um im Rahmen einer Vereinbarung eine sozialverträgliche Sanierung zu gewährleisten. Dabei sollen für Leistungsbezieher nach SBG II und SGB XII und bei finanziellen und sozialen Härtefällen besondere Lösungen gefunden werden.

„Es ist skandalös, dass der neue Eigentümer unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung, seinen Profit erhöhen will. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben die berechtigte Sorge durch die Modernisierungen verdrängt zu werden. Wir wollen den Menschen auch nach der Modernisierung den Verbleib in ihren Wohnungen ermöglichen“, so Erik Gührs, der Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin.