Mit dem dritten Entlastungspaket weitet die SPD-geführte Bundesregierung die Entlastung für die Bürger*innen noch einmal aus. Darunter befindet sich auch die Ausweitung und Reform des Wohngeldanspruchs. Zur Umsetzung dessen bedarf es genug Personal und mehr Arbeitsräume.
Die Bezirksverordnetenversammliung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat für zusätzliche Stellen für das Wohnungsamt einzusetzen, um den Bereich für den zu erwartenden Anstieg der Wohngeldanträge personell zu verstärken, damit in der aktuellen Energie-Krise mehr Lichtenberger*innen entlastet werden können. Zudem wird das Bezirksamt ersucht, die räumlichen Mehrbedarfe aufgrund des Personalaufwuchs abzubilden bzw. mit der Senatsverwaltung zu klären, wie diese Bedarfe abgedeckt werden können. Hierbei sind ebenfalls Home-Office-Lösungen zu überprüfen.
Bei der Einstellung soll beachtet werden, dass die Einarbeitungszeit so mitgeplant wird, dass die neuen Mitarbeiter*innen vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Verfügung stehen.
Weiterhin soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass eine berlinweite Einstellungsinitiative für die Wohnungsämter ins Leben gerufen und geprüft wird, ob für die Bearbeitung der Wohngeldanträge Personal aus anderen Bereichen der Verwaltung
-zumindest zeitweise- abgeordnet werden kann. Hierbei dürfen jedoch nicht andere Bürger*innen-Dienste negativ betroffen sein und eine Verlängerung von Antragsbearbeitungen muss ausgeschlossen bleiben.
Begründung:
Mit dem dritten Entlastungspaket weitet die SPD-geführte Bundesregierung die Entlastung für die Bürger*innen noch einmal aus. Darunter befindet sich auch die Ausweitung und Reform des Wohngeldanspruchs. Es wird bspw. einen Heizkostenzuschuss II geben und die Heizkostenkomponente wird dauerhaft in das Wohngeld integriert. Außerdem soll der Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert werden, sodass mehr Bürger*innen in Zeiten stark steigender Energiekosten anspruchsberechtigt sind. Damit all diese Hilfen die Menschen auch erreichen, braucht es ausreichend Personal. Das Bezirksamt arbeitet, wie es in der Vorlage zur Kenntnisnahme zu 0124/IX mitteilte, bereits auf Hochtouren daran, die vielen Wohngeldanträge abzuarbeiten und die angespannte Situation zu entschärfen. Es schreibt aber auch, dass die Aufgabenverdichtung perspektivisch nur durch zusätzliches Personal kompensiert werden kann, für das die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Dieser Zeitpunkt ist jetzt mit den zusätzlichen Entlastungen für die Bürger*innen auf jeden Fall gekommen und es braucht mehr Personal und mehr Arbeitsräume.
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