Nachdem die Linkspartei einseitig die Einberufung einer Sondersitzung der Lichtenberger BVV zum Thema Hilfen zur Erziehung am 13. Januar 2014 mitten am Nachmittag durchgesetzt hat, musste die Sitzung schon nach wenigen Minuten wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden.
Die Fraktionen der SPD, CDU und von Bündnis90/Die Grünen haben im Vorfeld vorgeschlagen, die Sondersitzung am Termin der regulären BVV stattfinden zu lassen und die reguläre BVV um eine Woche zu verschieben. Damit könnte sowohl die Wichtigkeit des Themas hervorgehoben als auch allen Bezirksverordneten die Teilnahme an dieser wichtigen Sitzung ermöglicht werden. Am 13. Januar konnten viele der ehrenamtlich tätigen Bezirksverordnete an der Sondersitzung nicht teilnehmen, da sie zu dieser Tageszeit ihren regulärem Beruf nachgegangen sind. Die Linke hat diesen Vorschlag abgelehnt.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD (Erik Gührs), CDU (Gregor Hoffmann) und Bündnis90/Die Grünen (Camilla Schuler und Bartosz Lotarewicz): „Wir bedauern es ausdrücklich, dass die Linkspartei unserem Vorschlag nicht aufgegriffen und an ihrem nicht abgestimmten Termin festgehalten hat. Scheinbar ist die Linke an keiner sachlichen Auseinandersetzung zum Thema Hilfen zur Erziehung interessiert und hat darauf spekuliert, dass sich auf Grund der frühen Uhrzeit die Mehrheitsverhältnisse in der BVV zu ihren Gunsten verschieben.“
Ansprechpartner:
Erik Gührs, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der BVV Lichtenberg (0170 967 60 44)
Gregor Hoffmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der BVV Lichtenberg (0173 236 47 24)
Camilla Schuler, Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der BVV Lichtenberg (0178 719 05 58)
Bartosz Lotarewicz, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der BVV Lichtenberg (0172 990 94 33)