Zur politischen Arbeit der NPD in der BVV- Lichtenberg

“Nazismus, alter Nazismus, aufgewärmter Nazismus, Neonazismus ist Verrat an Land und Volk”

Willy Brandt, 1968

Die NPD und die Wahlen zur Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (2006)

5.935 Stimmen erhielt die NPD in Lichtenberg am 17. September 2006 zur letzten Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Angemerkt sei hierbei, dass 93.965 Lichtenbergerinnen und Lichten-
berger eine demokratische Partei wählten und nicht die NPD. Trotzdem ist die NPD in Fraktionsstärke, also mit mindestens 3 Bezirks-
verordneten in die BVV-Lichtenberg eingezogen. Seitdem versucht die NPD die BVV als Forum zur Verbreitung ihres Gedankenguteszu nutzen.

Die NPD im Visier des Verfassungsschutzes

Die NPD hat in Berlin ungefähr 300 Mitglieder. Sie lehnt ein indivi- dualistisches Menschenbild genauso ab wie eine pluralistische Gesellschaft, stattdessen will sie die “deutsche Volksgemeinschaft”. Um diese Volksgemeinschaft propagandistisch vorzubereiten hat die NPD die “3-Säulen-Strategie”entwickelt. Demnach konzentriert sie ihre Arbeit auf 3 Ebenen: Kampf um die Strasse, Kampf um die Köpfe und Kampf um die Parlamente. Um bei Wahlen erfolgreicher zu sein, schloss sie 2004 einen „Deutschlandpakt” mit mehreren Parteien des rechtsextremistischen Spektrum, darunter auch die DVU.

“Die NPD vertritt fremdenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen und versteht sich als Fundamentalopposition zur frei- heitlichen demokratischen Grundordnung.”

Verfassungsschutzbrief 2007

Die Arbeit der BVV

Kern parlamentarischer Arbeit der BVV sind Initiativen in Form von Anträgen und Anfragen. Mit Anträgen beauftragt die BVV das Bezirksamt und die Verwaltung im gewünschten Sinne zu handeln, Anfragen dienen dem Erkenntnisgewinn bei wichtigen kommunalpolitischen Themen.

Die Redebeiträge der NPD

Mit ihren Redebeiträgen versucht die NPD die Bezirksverordneten- versammlung (BVV) immer wieder zum Podium ihrer offen oder verdeckt-rassistischen Ideologie zu machen. Regelmäßig werden die Bezirksverordneten der demokratischen Parteien provoziert. Der NPD-Fraktion ist im Kampf um die “rechte” Sache so manches Mittel recht, Geschichtsrevisionismus, Verleumdungen und Beleidigungen. Dabei bewegt sich die NPD häufig im Grenzbereich zwischen freier Meinungsäußerung und sanktionsfähiger Straftat.

Bereits wegen der Billigung des Mordes an der Arbeiterführerin Rosa Luxemburg war der NPD-Bezirksverordnete Jörg Hähnel im Oktober 2008 erstinstanzlich zu einer Strafe von 3000 Euro (90 Tagessätze) verurteilt worden. Hähnel hatte die Tötung der Kommunistin als “entschlossene Tat, die politisch geboten” gewesen sei, bezeichnet.

Im November 2008 hatte Hähnel im Rahmen der Diskussion der BVV über das Integrationskonzept wörtlich gesagt: “Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden.” Aber das ließ sich die SPD-Fraktion nicht gefallen und erstattete Anzeige. Das Gericht gab den Mitgliedern der SPD-Fraktion recht und sanktionierte die Äußerungen Hähnels mit einer Strafe von 1000 Euro.

Die Anträge der NPD in der BVV

Bei der NPD spielt weniger der Bezirk Lichtenberg die Hauptrolle, sondern ihre ideologisch motivierten oder populistischen Themen. Anträge, die den Bezirk auffordern getrennte Schulen für Deutsche und Ausländer einzurichten oder die bezirkliche Migrationsbeauftragte in “Ausländerrückführungbeauftragte” umzubenennen, sind abwegig und müssen deshalb abgelehnt werden.

Hin und wieder versucht die NPD sich einen kommunalpolitischen Anstrich zu geben, mal soll der Bezirk im Weitlingkiez ein natio- nales Jugendzentrum errichten, mal gegen eine angebliche Schmuddelküche vorgehen, mal die Regenbogenfahne, Ausdruck von Toleranz und alternativen Lebensvorstellung, aus dem öffent- lichen Raum verbanne

Man merkt schnell, dass die NPD in der BVV_Lichtenberg immer wieder Anträge einreicht, die gleichzeitig in mehreren Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin gestellt werden. Für uns ist das ein Ausdruck mangelnder kommunalpolitischer Verankerung und ein deutliches Zeichen für eine Steuerung durch die Parteiführung der NPD.

Dreht sich denn nun alles um die NPD?

Nein, natürlich nicht. Denn die Aufgaben, vor denen der Bezirk steht, lösen sich jedenfalls nicht durch die NPD. Es gilt in Zeiten knapper Haushalte mehr denn je Prioritäten zu setzen. Der Bürger- haushalt muss qualifiziert werden, unsere Stadtplätze sind zu gestalten, Schulen und Straßen zu sanieren. Fahrradwege sollen ausgebaut, neue Bäume gepflanzt werden. Die Vielfalt der Jugend- arbeit muss sichergestellt werden. Es ist viel zu tun.

Gemeinsam gegen Rechtsextremismus

Die SPD-Fraktion steht für einen toleranten, demokratischen und sozialen Bezirk Lichtenberg. Der Kampf für Demokratie und ge- gen den Rechtsextremismus ist eine dauerhafte und gesamtge- sellschaftliche Aufgabe. Die Politik wirkt hier Hand in Hand mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie Bürgerinitiativen, Bürger- vereinen, Gewerkschaften und Kirchengemeinden.

Dokumentation

Die SPD-Fraktion hat eine umfangreiche Dokumentation über die Arbeit der NPD in der BVV-Lichtenberg zusammengestellt. Dort sind die Anträge der NPD sowie Redebeiträge einsehbar. Kom- plettiert wird diese Dokumentation durch die Berichterstattung lo- kaler Akteure und Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie den Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin. Diese Dokumentation ist für die Bürgerinnen und Bürger im Büro der SPD-Fraktion im Lichtenberger Rathaus einsehbar (Telefon: 030 90296 3160).

Links und weitere Informationen

Materialien zum Thema