Antrag der SPD-Fraktion zur Beschlussfassung

Betreff: Weiter ausreichend Schulplätze in der Sekundarstufe I

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auch in Zukunft die Zahl der bereitgestellten Schulplätze für die Sekundarstufe I weiterhin nach der zu erwartenden Schülerzahl Lichtenbergs zu bemessen. Hierbei ist mit Rücksicht auf die Haushaltslage der Nutzung und Reaktivierung vorhandener räumlicher Kapazitäten Vorrang vor dem Schulenneubau zu geben. Dies soll in der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans verbindlich festgeschrieben werden.

Begründung:

Mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes ist Wohnortnähe u.a. die Erreichbarkeit als Kriterium bei der Vergabe eines Schulplatzes in der Sekundarstufe I aufgehoben; an Schulen werden mindestens 60 Prozent der Schulplätze nach Aufnahmekriterien vergeben, die von der Schule unter Berücksichtigung des Schulprogramms festgelegt werden, die Wahlmöglichkeiten von Eltern und Schülern sollen verbessert werden.
Nun mehren sich Stimmen, die der Meinung sind, in der Folge brauchen die Bezirke nicht mehr für ausreichend Plätze für Ihre Schüler zu sorgen, diese könnten ja fahren. Das kann dazu führen, dass eine unvertretbar hohe Anzahl von Schülern unverhältnismäßig weite Fahr- und Wegezeiten hat.

Gerade die Lernschwächeren Schüler der jeweiligen Schulart werden könnten überproportional häufig von langen Fahrwegen betroffen sein.

Dies sind Zumutungen, die mit den Zielen und Intentionen eines kinder- und familienfreundlichen Bezirks nicht vereinbar sind.