Antrag

Betr.: Endlich ein Klimaschutzgesetz für Berlin

Das Bezirksamt Lichtenberg wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass der Senat von Berlin gemeinsam mit den Bezirken, den Mieter- und Vermieterverbänden, Umweltverbänden ein Klimaschutzgesetz erarbeitet und dies noch vor Ende der Legislatur 2006-2011 verabschiedet.
Bei der Zielsetzung sind sowohl ökologische als auch soziale Kriterien zu beachten.
Als ökologische Zielsetzung, beispielsweise:

  • Benennung von konkreten Reduktionszielen der CO²- Emissionen
  • Förderung regenerativer Energien (Anerkennung kleinteiliger Windkraft, auch außerhalb des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG))
  • Ablehnung der Nutzung von ineffizienten Nachtspeichergeräten
  • Nutzung und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
  • landesweit einheitliches Verbot der Nutzung von Heizpilzen

Als soziale Zielsetzung, beispielsweise:

  • Bezahlbarkeit von Mieten und Betriebskosten für Mieterinnen und Mieter
  • Planbarkeit der Investition in neue Heizungssysteme und Wärmedämmung (energetische Sanierung)

Zudem soll jährlich über die Umsetzung durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz berichtet werden.

Begründung:
Die von Senatorin Katrin Lompscher bisher vorgelegten Entwürfe eines Klimaschutzgesetzes genügten weder den damit verbundenen ökologischen Erwartungen, noch den Anforderungen des Schutzes der Mieterinnen und Mieter vor daraus resultierenden erheblichen Mietsteigerungen. Deshalb scheiterten diese Gesetzesentwürfe noch im Senat.
Die Berliner Mieter- und Vermieterverbände, die Industrie- und Handelskammer, aber auch Umweltverbände prognostizierten jeweils ein Scheitern des Umsetzens der vorgelegten Gesetzesentwürfe, stellten die in der Folge zu erwartenden erheblichen Mietsteigerungen dar und kündigten Widerstand an. So kritisierte beispielsweise der BUND den Stufenplan zur CO² – Reduzierung als nicht realisierbar, zu groß seien die Ausnahmeregelungen in den Referentenentwürfen, zu gering die zu erwartenden Einsparungen.
Berlin braucht nach vier Jahren vergeblicher Ankündigungen der Senatorin aber endlich ein Klimaschutzgesetz. Vermieter und Bauherren brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionen in energiesparende Technologien. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise brauchen die Mieterinnen und Mieter Sicherheit bei den Betriebskosten. Wohnen muss bezahlbar bleiben.
Der Ausbau neuer Kraftwerkskapazitäten ist nur zu begrenzen, wenn Berlin es schafft, seinen Energie- und Fernwärmeverbrauch dauerhaft zu reduzieren. Ohne Klimaschutzgesetz kann das nicht nachhaltig gelingen.

Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender

Ole Kreins
Bezirksverordneter