Antrag zur Beschlussfassung

Betreff: Beteiligung bei Entscheidungen des Kita-Eigenbetriebes Nordost

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass die BVV vorab zu richtungweisenden Entscheidungen im Kita-Eigenbetrieb Nordost befragt und Beschlüsse der BVV hierzu in den Gremien des Eigenbetriebs vertreten wird.
Dies betrifft unter anderem alle Entscheidungen

  • zur Umsetzung von Gesetzesänderungen
  • die den Haushalt Lichtenbergs mittel- oder unmittelbar tangieren
  • die die Qualität der Arbeit in den dazugehörigen Kitas beeinflussen.

Begründung:

Aus der Presse war zu erfahren, dass in den Kitas des Eigenbetriebs NO die vom Senat beschlossene Verbesserung des Erzieherschlüssels nicht umgesetzt wird, weil die vom Senat zur Verfügung gestellten Mittel für Personalkosten den tatsächlichen Aufwand nicht decken. Bei dieser Entscheidung ist zu Lasten der Qualität der Arbeit der Budgettreue der Vorrang gegeben worden.

Kitas aber sind die erste Bildungseinrichtung, die ein Kind besucht, die frühkindliche Bildung ist von erheblicher Bedeutung für den weiteren Bildungserfolg, und wir haben Bildung zu einem Schwerpunkt des politischen Handelns im Bezirk gemacht.
Vor diesem Hintergrund wäre eine Abwägung in der BVV, ob auch hier wie z.B. seit Jahren in anderen Bereichen von Jugend und Bildung eine finanzielle Mehrbelastung zu Gunsten der Qualität und der Bildungserfolge in den Kitas in Kauf genommen werden soll, wichtig gewesen.