Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob und wie auf Bezirks- bzw. Landesebene ein Pauschalvertrag zwischen den Lichtenberger Kitas (bzw. den Berliner Kitas) und der GEMA geschlossen werden kann. Bei positivem Prüfergebnis soll entsprechend gehandelt werden.

Begründung: Die mündliche Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema auf der Januarsitzung der BVV hat ergeben, dass es hierfür Handlungsbedarf gibt. Die Regelungen der GEMA sehen vor, dass bei allen öffentlichen Veranstaltungen Angaben an die GEMA weitergegeben werden müssen, welche Noten verwendet und welche Werke gesungen, aufgeführt bzw. vorgeführt werden. Dies passiert unabhängig davon, ob Dritte Urheberrechte geltend machen können. Die GEMA ermitteln dann hieraus ob und in welcher Höhe Gebühren zu zahlen sind.
Ein Pauschalvertrag soll erstens dazu führen, dieses bürokratische Verfahren zu umgehen. In Kitas werden zu einem großen Teil Werke vorgeführt, für die Dritte keine Rechte geltend machen und verursachen damit auch keine Einnahmen für die GEMA. Insgesamt werden die GEMA-Gebühren für Kitas auf ca. 50 € geschätzt. Ein Pauschalvertrag kann dann zweitens, diese Kosten eindämmen und überschaubar halten.