Antrag zur Beschlussfassung

Betr.: Eigentümerähnliche Überlassung von Grundstücken an Kitaträger

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, beim Liegenschaftsfonds des Landes Berlin anzuregen, dass unbebaute Grundstücke Kitaträgern eigentümerähnlich überlassen werden können, wenn diese auf den Flächen eine Kita errichten wollen. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass den Kitaträgern die Grundstücke unbürokratisch und vorrangig zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:
Kitaträger sind bereit und in der Lage den Kitaplatzmangel durch Investitionen und Neubau entgegenzutreten. Wie in der Berliner Woche vom 25.05.2011 zu lesen war, scheitert dies aber oftmals daran, dass Kitaträgern keine geeigneten Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Im offenen Interessenbekundungsverfahren habe sie gegen Investoren aus der Wirtschaft keine Chance. Mit der eigentümerähnlichen Überlassung von Grundstücken an Kitaträgern, kann der Bezirk den Ausbau von Kitaplätzen von Dritten unterstützen und fördern.