Antrag an die BVV

Kürzung der Fördermittel für Städtebau verhindern!
Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat und über den Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass sich der Senat im Bundesrat gegen die von der Bundesregierung geplante Halbierung der Städtebaufördermittel ausspricht und alles in seiner Macht stehende unternimmt, um diese zu verhindern.

Begründung:
Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Mittel für Städtebauförderung würde bundesweit die städtebauliche und soziale Entwicklung von Städten in erheblichem Maße beeinträchtigen. Von dieser Entwicklung würden absehbar auch Berlin und Lichtenberg betroffen sein. Die Mittelkürzungen führen zu ausbleibenden Investitionen in die soziale Stadterneuerung, halbieren die Fördermöglichkeiten im Stadtumbau Ost, gefährden regionale Arbeitsplätze stark und laufen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung allen bisherigen Klima- und Ressourcenschutzzielen zuwider. Lichtenberg wendet sich deshalb in aller Entschlossenheit gegen den von der Bundesregierung geplanten städtebaulichen Kahlschlag.

SPD Fraktion