Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Ergebnis der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung des B-Plan-Verfahrens 11-47 (Karlshorst-West) für mindestens folgende Punkte eine Klärung herbeizuführen und über die Ergebnisse der BVV zu berichten:

  1. Der Antragsteller Vattenfall Europe muss zeitnah und nachvollziehbar darstellen, woher dauerhaft die erforderliche Menge an nicht schadstoffbelasteter Biomasse kommen soll, um das geplante neue Biomasse-Kraftwerk in Rummelsburg betreiben zu können.
  2. Es ist vom Bezirksamt ein unabhängiges Gutachten zu beauftragen, um die möglichen Varianten der Kühlung der geplanten Kraftwerksanlagen mit und ohne Kühlturm zu untersuchen und gegeneinander abzuwägen.
  3. Der Antragsteller Vattenfall Europe muss sich zeitnah und verbindlich zur Zukunft seiner Hochspannungsfreileitungen auf dem im B-Plan erfassten Grundstücksteil südlich des Blochdammwegs äußern.
  4. Die CO2-Einsparung durch den nunmehrigen Wechsel des Energieträgers in der Planung ist nicht nur relativ, sondern auch in absoluten Zahlen anzugeben, um den Unterschied zum bisherigen Braunkohle-Kraftwerk darzustellen und nachprüfen zu können.

Begründung

In der Präsentation des bisherigen B-Plan-Entwurfs im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 09.02.10 konnten die o.g. Fragen nicht geklärt werden, da sich die Vattenfall Europe dazu immer noch nicht verbindlich geäußert hat bzw. weil die dafür erforderliche Untersuchung noch nicht stattfand.

Berlin, 05.03.2010

Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender
für die SPD-Fraktion