Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht

  1. mit Hilfe von geeigneten Partnern als Treuhänder, wie z. B. Rechtsanwälten, den beteiligten Banken oder dem Berliner Mieterverein, alle Mieter der ständig von der Einstellung der Hausversorgung bedrohten Wohnhäuser in der Löwenberger Straße 2, der Ruschestraße 2, 3, 4 und der Anna-Ebermann-Straße 26 in die Lage zu versetzen, ihre Betriebskostenvorauszahlung für Wasser, Strom und Heizung direkt an die Versorgerbetriebe zu leisten und dem Vermieter nur noch die Kaltmiete, ggf. entsprechend reduziert, zu überweisen.
  2. nötigenfalls durch Ersatzvornahmen die Zahlungen der Betriebskosten an die Versorgungsbetriebe zunächst so weit zu gewährleisten, dass die Einstellung der Hausversorgung abgewendet werden kann und die Wohnungen bewohnbar bleiben.
  3. den Sachverhalt zu den seit Jahren bestehenden Zuständen in den genannten Häusern den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen und eine Überprüfung auf eine eventuelle Strafbarkeit des Verhaltens der Grundstückseigentümer anzuregen.

Begründung

Die Palu Suisse und D&M Bächtold GbR bzw. deren Eigentümer bzw. deren Verwalter erhalten von den Mietern der betroffenen Wohnhäuser regelmäßig die Betriebskostenvorauszahlungen für Strom, Fernwärme und Wasser. Diese Betriebskostenvorauszahlungen werden von diesen jedoch nicht an die Versorgerbetriebe Vattenfall, GASAG und Berliner Wasserbetriebe weitergeleitet. Die Versorgerbetriebe kündigen wegen angeblich ausstehender Zahlungen inzwischen nahezu regelmäßig die Einstellung der Hausversorgung an und haben das im Sommer 2009 mindestens in der Ruschestraße 2, 3, 4 auch über mehrere Monate hinweg getan.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr berichtete das Bezirksamt am 09.03.10, dass die Versorgerbetriebe aktuell abermals angekündigt haben die Hausversorgung mindestens der Löwenberger Str. 2 zum Ende März 2010 einzustellen (darunter auch die Versorgung mit Wasser!). Das Bezirksamt bereitet deshalb eine Ersatzvornahme der Kosten vor, teilte aber gleichzeitig mit, dass diese Maßnahme wegen der hohen Kosten nicht von Dauer sein kann.
Die Dauer der gleich gearteten Probleme in den Lichtenberger Wohnhäusern der Palu Suisse legt nahe, dass es sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um ein systematisches Vorgehen handelt, zumal auch von anderen Objekten der Palu Suisse im Land Brandenburg, in Halle an der Saale und aus anderen Berliner Bezirken öffentlich gleiches berichtet wird.

Seit dem Winter 2008 zeigen sich die Palu Suisse und D&M Bächtold GbR bzw. deren Eigentümer völlig unbeeindruckt davon, dass ihre Mieter (darunter auch eine Vielzahl von Kleinkindern sowie gesundheitlich beeinträchtigte Personen) erheblich unter den Folgen der Nichtweiterleitung ihrer Betriebskostenvorauszahlungen leiden. Inzwischen hegt die Öffentlichkeit den Verdacht des betrügerischen Umgangs mit Mietergeldern. Bisherige Bemühungen des Bezirksamtes und des Jobcenters sowie verschiedener Vereine und Schuldnerberatungen blieben leider ohne nachhaltiges Ergebnis.