Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, der BVV bis spätestens Mai 2010 aufzuzeigen, wie die Baumaßnahmen der Jugendfreizeiteinrichtung „Tube“ bis Ende 2010 fertig gestellt und abgerechnet werden sollen. Hierbei soll dargestellt werden, wie die Baumaßnahme finanziert wird, wer die Baumaßnahme plant und durchführt und wer etwaig entstehende finanzielle Risiken trägt.

Begründung

Der städtebauliche Vertrag „Weiße Taube“ sah den Bau einer Jugendfreizeiteinrichtung vor, die durch den Investor finanziert werden sollte. Der Vertrag wurde 2009 rück abgewickelt und das Bezirksamt Lichtenberg erhielt daraus die Summe von 1, 3 Millionen Euro, von denen 600.000 Euro zweckgebunden für den Jugendbereich eingesetzt werden müssen. Diese Mittel sollen u.a. für den Umbau des ehemaligen Fußgängertunnels Weißenseer Weg/Herzbergstraße verwendet werden, um dort die Jugendfreizeiteinrichtung Tube zu errichten. Dieses Geld wurde dem Bezirksamt im Sommer 2009 von den Grundstückseigentümern der Weißen Taube überwiesen und steht nur noch bis Ende 2010 zur Verfügung. Wenn es bis zu diesem Zeitpunkt nicht verausgabt und abgerechnet wurde, verfällt es endgültig der Landeskasse.

Der BVV ist deswegen darzulegen, wie die Baumaßnahme in der noch zur Verfügung stehenden Zeit abgeschlossen werden soll. Das Bezirksamt befasst sich mit dieser Frage seit Ende 2007/Anfang 2008. Die Sozialdiakonische Jugendarbeit hat sich bereits im Jahres 2008 bereit erklärt, die Baumaßnahmen und die Planung zu übernehmen. Sie beantragte und erhielt im Frühjahr 2009 dafür auch eine gültige Baugenehmigung.

Bisher ist allerdings vor Ort noch nichts passiert. Weder sind die alten Gebäudebestandteile abgerissen, noch sind irgendwelche anderen Baumaßnahmen begonnen worden. Zudem muss der Fußgängertunnel aus dem Besitz des Landes Berlin an den Bezirk übertragen werden. Mit dieser Frage befasst sich das Bezirksamt bereits seit 2005. Nach seit Jahren erkanntem Bedarf, nach mehrjähriger Vorbereitung der Baumaßnahme, einer erteilten Baugenehmigung, einem bauwilligen Freien Träger und bei zweckgebunden für mindestens 18 Monate zur Verfügung stehenden Finanzen ist der offenbar eingetretene Stillstand oder gar ein Scheitern des Projektes nicht nachvollziehbar.

Berlin, 05.03.2010

Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender
für die SPD-Fraktion