Die Bezirksverordnetenversammlung wolle
beschließen:

Die BVV Lichtenberg fordert die landeseigene
Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE auf, eine Stellungnahme zu dem in der
Öffentlichkeit gegen sie erhobenen Vorwurf, angeblich keine
bürgerfreundliche Mietpreispolitik zu betreiben, abzugeben. Dabei
soll die HOWOGE in den Grundzügen ihre Mietpreis-,
Wohnungssanierungs- und Wohnumfeldge-staltungsstrategie für die
Lichtenberger Wohnungsbestände sowie ihre Überlegungen
zur Erbringung einer Sozialrendite für den Bezirk darlegen. Die
BVV bekräftigt ihren Beschluss, diese Themen an einem Runden Tisch
„Wohnungspolitik in Lichtenberg“ einer Diskussion zu
unterziehen, die mögliche Perspektiven sowie Alternativen zur
derzeitigen Mietpreisentwicklung beleuchtet und deren Folgen
erörtert.

Außerdem erwartet die BVV von der HOWOGE eine umfassende
Aufklärung zu den Vorwürfen einer
unrechtmäßigen direkten Vergabe von Planungs- und
Bauleitungs-aufträgen.

Die BVV Lichtenberg fordert den Senat von Berlin auf, die
Ergebnisse der vom Aufsichtsrat der HOWOGE hierzu beauftragten
Sonderprüfung öffentlich zu machen.

Begründung

Gegen die HOWOGE werden in letzter Zeit öffentlich
Vorwürfe erhoben, ihre Mietpreispolitik sei angeblich unsozial und
ihr Engagement diene nicht den Interessen Lichtenbergs. Die Mehrheit der
BVV hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HOWOGE bisher aber als
engagierte Partner bei der Gestaltung des Bezirks kennen gelernt. Weder die
deutlichen Verbesserungen im Wohnumfeld Lichtenbergs, noch die umfassende
Sanierung seiner Wohnungsbestände wären ohne das
Engagement der HOWOGE möglich gewesen. Lichtenberg verzeichnet im
Ergebnis einen unterdurchschnittlichen Leerstand bei einem
überdurchschnittlichen Sanierungsgrad von Wohnungen. Das
öffentliche Leben im Bezirk wird durch die HOWOGE in vorbildlicher
Weise unterstützt und in Teilen auch erst
ermöglicht.

Die BVV Lichtenberg hat an der Aufklärung der
Vorwürfe ein besonderes Interesse, da die HOWOGE der mit Abstand
größte Wohnungseigentümer im Bezirk ist. Dazu
kommt das Interesse die HOWOGE als verlässlichen Partner der
Kommunalpolitik im Bezirk zu erhalten. Zu diesem Zweck muss jedoch die
HOWOGE handlungsfähig und glaubwürdig sein. Nur eine
rasche und vorbehaltlose Aufklärung sowie die umfassende
Information der Öffentlichkeit kann diese Glaubwürdigkeit
und Handlungsfähigkeit wieder herstellen.

Im Zuge eines Modernisierungsvorhabens in Berlin-Buch tauchten in
der Öffentlichkeit außerdem Vorwürfe der
Begünstigung eines einzelnen Anbieters von Bauplanungs- und
Bauleitungsaufträgen auf. Die Öffentlichkeit hat auch ein
Anrecht auf Aufklärung jener Vorwürfe. Diesem Zweck dient
der Antrag.

Berlin, 22.02.2010

Manfred Becker

Fraktionsvorsitzender

für die SPD-Fraktion