Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin eine Initiative zur Novellierung der Spielverordnung des Bundes in den Bundesrat einbringt.

Darin soll das Land Berlin darauf hinwirken, dass bei Gaststättenbetrieben die Voraussetzungen zur Aufstellung von Geldspielgeräten zukünftig klarer gefasst und auch an räumliche, flächenmäßige oder bestimmte Betriebsarten gebunden werden. Ziel dieser Initiative ist es, damit den gegenwärtigen Wildwuchs an Kleinstgaststätten zu stoppen bzw. zu begrenzen, deren eigentliches Ziel erkennbar nicht der tatsächliche Gaststättenbetrieb, sondern die Ermöglichung des expansiven Betriebs von Geldspielgeräten ist. Durch diese Regelung soll die hier gegenwärtig offenbar bestehende Rechtslücke geschlossen und diese Betriebsart mit untergeordnetem Gaststättenbetrieb eindeutig als erlaubnispflichtige Spielhalle eingestuft werden. Als Beurteilungsgrundlage kann dabei die Flächenregelung für Spielhallen herangezogen werden.

Begründung

In immer mehr Imbissbuden und anderen gastronomischen Einrichtungen sind bis zu drei Spielautomaten installiert. Gerade hier ist eine Kontrolle des Jugendschutzes durch die Ordnungsämter fast unmöglich. Immer wieder kommt es deshalb zu Verstößen, kann man Minderjährige an den Automaten beobachten. Nur eine eindeutige Regelung, mit der die bestehende Rechtslücke geschlossen wird, garantiert hier einen wirksamen Jugendschutz (siehe Abschlussbericht zur DS/1584/VI „Spielhallen“).

Berlin, 09.06.2010

Manfred Becker

Fraktionsvorsitzender

für die SPD-Fraktion

Peter Müller

Bezirksverordneter

für die SPD-Fraktion