Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  • die gleichberechtigte Teilnahme der Aussiedler/innen an Angeboten des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) in Zusammenarbeit mit dem Job-Center Berlin-Lichtenberg zu gewährleisten.
  • eine Erhöhung der Integrationsquote zu realisieren, d.h. den Anteil von Abgängen arbeitsloser Aussiedler bei der Arbeitsagentur Berlin-Mitte und beim Job-Center Lichtenberg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Selbstständig-keit sowie schulische und betriebliche Ausbildung weiter zu erhöhen. Dabei ist bei der Festlegung der Quote der zu vermittelnden Aussiedler eine feste prozentuale Größe anzustreben.
  • diese wichtigen Integrationsmaßnahmen Bestandteil der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Bezirksamt Lichtenberg, dem Job-Center Berlin-Lichtenberg und der Agentur für Arbeit Berlin-Mitte für das Jahr 2010 werden zu lassen.
  • weiterhin gegenüber der Landespolitik aktiv zu werden, um die im Herkunftsland erworbenen berufliche Abschlüsse generell bzw. erleichtert anzuerkennen.

Begründung

Im Bezirk Lichtenberg bilden die russischsprachigen Spätaussiedler mit ca. 9.000 Personen die zahlenmäßig stärkste Gruppe von Menschen mit Migrationshintergrund. Sie prägten und prägen zunehmend das Gesicht unseres Bezirkes. Ihre Anwesenheit bringt für Lichtenberg ein großes Potential an Selbsthilfe, Selbstorganisation und Bereicherung im sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben mit sich, stellt aber zugleich auch Herausforderungen und spezifische Handlungserfordernisse dar. Sie werden als eine integrationswillige Gruppe wahrgenommen. Jedoch gibt es in dieser Gruppe eine Reihe von Problemlagen, die nur mit Unterstützung der Strukturen der Aufnahmegesellschaft aufgegriffen und gemildert bzw. gelöst werden können.

Berlin, 02.11.2009

Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender
für die SPD-Fraktion

Blashka Brechel
Bezirksverordnete
für die SPD-Fraktion