Die Bezirksverordnetenversammlung wolle
beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. sich im Verwaltungsrat des Kita-Eigenbetriebes Nord-Ost
    dafür einzusetzen, die Umsetzung der Feinstaub-Richtlinien der EU
    in den Kitas zu gewährleisten,

  2. dabei die Erfahrungen und Erkenntnisse der Untersuchungen des
    Instituts für Lebensmittel und Arzneimittel sowie des Landesamts
    für Arbeitsschutz aus den Jahren 2002-2005 zu
    berücksichtigen.

Begründung

Die momentane Reinigung der öffentlichen Einrichtungen
entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, welche in den
Feinstaub-Richtlinien der EU festgelegt sind. Das Institut für
Lebensmittel und Arzneimittel und das Landesamt für Arbeitsschutz
fordern notwendige Maßnahmen hinsichtlich der
verstärkten Reinigung und Lüftung der
Räumlichkeiten. Die gesundheitlichen Gefahren für
Erzieherinnen und Erzieher, Eltern und insbesondere für Kinder
sind bekannt und bedingen unverzügliches Handeln. Die Einhaltung
der tariflichen Bestimmungen sollen bei der Auftragsvergabe
geprüft werden.

Berlin, 07.03.2009

Manfred Becker

Fraktionsvorsitzender

für die SPD-Fraktion

Fritz Wolff

Bezirksverordneter

für die SPD-Fraktion

Erik Gührs

Bezirksverordneter

für die SPD-Fraktion