Bauvorhaben in der Landsberger Allee (Dringlichkeitsantrag)

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

• alle erforderlichen Planungs- und Genehmigungsaufgaben für die Entwicklung eines Fachmarktzentrums für Möbel, Bau- und Gartenmärkte an der Landsberger Allee in den im Berlin-Brandenburger Raumordnungsverfahren und dem Lichtenberger Zentren- und Einzelhandelkonzept beschlossenen Dimensionen mit höchster Priorität umzusetzen,
  dabei die bestehenden integrierten Nahversorgungszentren in den Wohngebieten (z.B. Anton-Saefkow-Platz, Alleecenter, Storchenhof, Konrad-Wolf-Str.) in ihrer Entwicklung zu stabilisieren,
• den Investoren an der Landsberger Allee besondere Unterstützung bei der Vorbereitung ihrer Projekte zu geben und insbesondere in Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit und dem Job-Center darauf zu drängen, dass bei der Personalrekrutierung vor allem arbeitslose Menschen im Stadtraum Ost berücksichtigt werden,
• die Globus-SB-Warenhaus-Holding bei der Suche nach einem stadtverträglichen Standort im Osten Berlins zu unterstützen.

Begründung

Der Bestand der in den Wohngebieten integrierten Einzelhandelszentren wurde in den letzten 10 Jahren zunehmend gefährdet. Der Grund hierfür ist ein ständig anwachsendes Überangebot an Verkaufsflächen, das längst nicht mehr im Einklang mit der in Lichtenberg vorhandenen Kaufkraft steht. Deshalb beschloss die BVV ein Zentren- und Einzelhandelskonzept, mit dem die Nahversorgung in den Wohngebieten gewährleistet und gleichzeitig qualitativ hochwertige, übergeordnete Zentren erhalten und gestärkt werden sollen. Lichtenberg hat bei den vorhandenen Verkaufsflächen bereits heute einen Leerstand von 7 bis 8 %, mit steigender Tendenz. Hier müssen wir gegensteuern. Ziel ist es, die Kaufkraft in Lichtenberg zu binden und abgeflossene Kaufkraft durch ein gut strukturiertes Zentrennetz zurück zu gewinnen. Angesichts der demografischen Entwicklung Berlins setzen wir auf die Stärkung der wohnortnahen Versorgung mit Lebensmitteln.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Greve Grundstücksgesellschaft nach nunmehr jahrelanger Diskussion eine tragfähige Variante der Grundstücksnutzung entwickeln und zur Beschlussfassung vorlegen würde. Das sollte im Gefolge der Ansiedlung von IKEA auf dem Nachbargrundstück jetzt zeitnah erfolgen. Für den Bezirk Lichtenberg und für Berlin kann es nur ein Gewinn sein, wenn sich diese Grundstücke attraktiver darstellen als bisher und zu einem Anziehungspunkt für die Einwohner Berlins werden.

Mit der Ansiedlung eines großen SB-Warenhauses an dieser Stelle wären jedoch die hier z.B. für Lebensmittel möglichen Größenordnungen bei weitem überschritten. Die Auswirkungen eines solchen Angebots wären das wirtschaftliche Ende der wohngebietsnahen Versorgung mindestens am Anton-Saefkow-Platz, am Alleecenter, in der Konrad-Wolf-Straße und am Storchenhof. Die negativen Auswirkungen wären unzweifelhaft noch bis zum Eastgate Marzahn-Hellerdorf zu spüren.

Begründung der Dringlichkeit

Berlin bekennt sich nach wie vor zur Entwicklung eines sehr großen Fachmarktzentrums „Möbel, Bau-/Gartenmarkt“ an der Landsberger Allee. Dafür muss der Bezirk schnellstmöglich Planungsrecht schaffen.

Berlin, 23.03.2009

Manfred Becker

Fraktionsvorsitzender

für die SPD-Fraktion