Die Bezirksverordnetenversammlung wolle
beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen
die unhaltbaren Zustände im mobilen Bürgeramt am
Anton-Saefkow-Platz zu beenden. Dazu zählen die Einrichtung einer
abgeschlossenen Wartezone, die Einrichtung einer Diskretionszone und die
Ausgabe von Wartenummern.

Begründung

Die mobile Beratung in der Bibliothek am Anton-Saefkow-Platz muss
stark verbessert werden. Zurzeit gibt es keine Diskretionszone, wodurch der
Datenschutz nicht gewährleistet ist. Gerade bei den
Kundenberatungen zur Lebenslage herrschen gegenwärtig unhaltbare
Zustände. Die Ausgabe von Wartenummern ist geeignet, den
organisatorischen Ablauf der Kundengespräche zeitlich zu
strafen.

Berlin, 09.02.2009

Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender
für die
SPD-Fraktion

Blashka Brechel
Bezirksverordnete
für die SPD-Fraktion