Die Bezirksverordnetenversammlung wolle
beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich – ggf. durch eine
entsprechende Initiative im Rat der Bürgermeister –
gegenüber Senat und Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen,
dass der von der BVV zu beschließende Haushaltsplanentwurf
für die Jahre 2010/2011 frühestens am 16. Oktober 2009
abgegeben werden muss.

Begründung

Der Beschluss des Bezirkshaushaltes ist eines der wichtigsten
Rechte der BVV. Wir haben den Anspruch, dies ohne Zeitdruck und mit aller
Sorgfalt zu tun. Das Bezirksamt möge sich deshalb bei den
zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass der BVV ein
Monat mehr Zeit zur Beratung des Haushaltsplanes bleibt.

Berlin, 09.02.2009
Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender für die SPD-Fraktion