Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob es durch vertragliche Gestaltungen mit den Anbietern des Schulessens in Lichtenberg möglich ist, die Kostenerhöhung durch die Veranschlagung der vollen Umsatzsteuer zu verhindern oder abzuschwächen.

Begründung

Mit dem 1. Januar 2009 wird der volle Umsatzsteuersatz auf Schulessen veranschlagt. Eltern stehen damit zusätzliche Kosten ins Haus. Die Bezirke gehen derweil mit unterschiedlichen Strategien an diese Problemstellung heran. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf übernimmt die entstehenden Mehrkosten – sicherlich aber nur temporär. Marzahn-Hellersdorf versucht durch vertragliche Regelungen mit den Essensanbietern die Kosten abzudämpfen, indem Herstellung und Lieferung vom Vorortservice getrennt werden und damit unterschiedliche Mehrwertsteuersätze veranschlagt werden müssen. Eine dauerhafte Übernahme der entstehenden Mehrkosten ist aufgrund der schwierigen Haushaltssituation für Lichtenberg kaum möglich. Dennoch wird die ernährungsphysiologische Bedeutung des Schulessen anerkannt.

Berlin, 05.01.2009

Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender
für die SPD-Fraktion

Ole Kreins
Bezirksverordneter
für die SPD-Fraktion