Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, innerhalb der nächsten drei Monate die Bearbeitungsfrist für Wohngeldbescheide auf die vom Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geforderten zwei Monate zu verkürzen.

Begründung

Gegenwärtig beträgt die Bearbeitungsfrist für Wohngeldbescheide in Lichtenberg 5,1 Monate. Der Bezirk steht damit an drittletzter Stelle in Berlin. Ein unhaltbarer Zustand der schnell verändert werden muss. Gerade Rentner und Geringverdiener sind auf das Wohngeld dringend angewiesen.

Berlin, 31.08.2009

Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender
für die SPD-Fraktion

Peter Müller
Bezirksverordneter
für die SPD-Fraktion