Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Runden Tisch zur Verhinderung rechts-extremistischer Handelsunternehmungen sowie gegen den Verkauf rechts-extremistischer Marken- und sonstiger Artikel einzurichten, zu dem u.a. Center-Managements, Haus- und Grundeigentümer- sowie Wirtschafts- und Handelsverbände eingeladen werden.

Begründung

Die rechtsextreme Szene ist bestrebt, mit vermeintlich gewöhnlichem Auftreten in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Dies geschieht beispielsweise durch den Verkauf rechtsextremer Szenekleidung der Marke „Thor Steinar“. Die Marke wirkt auf den ersten Blick wie ein modischer Kleidungsstiel für junge Menschen. Aufdrucke und Applikationen sind jedoch so codiert, dass sie von Anhängern und Sympathisanten der rechtsextremen Szene wahrgenommen werden. Die Anlehnung an nordisch-germanische Runensymbolik trifft den Geschmack der Neonazi-Szene und ihres sub-kulturellen Umfeldes. Darüber hinaus wird angestrebt, unpolitische Käuferschichten zu erschließen, die die rechtsextreme Botschaft unwissentlich weiter verbreiten. Häufig ist Vermietern von Ladenlokalen oder Gewerbetreibenden diese Codierung gar nicht bekannt bzw. werden sie bewusst darüber in Unkenntnis gelassen. Der Runde Tisch soll zur Aufklärung beitragen, rechtliche Gegenstrategien aufzeigen und somit helfen, den Verkauf solcher Waren im Bezirk Lichtenberg zu verhindern.

Berlin, 10.11.2008

Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender
für die SPD-Fraktion