Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich für die Installation einer automatisierten Geschwindigkeitsüberwachung in beiden Fahrtrichtungen in der Hauptstraße in Lichtenberg einzusetzen. Darüber hinaus wird ein Fußgängerüberweg über die Hauptstraße vom S-Bahnhof Rummelsburg zum Wohngebiet an der Rummelsburger Bucht eingerichtet – entweder als Zebrastreifen oder als Fußgängerampel.

Begründung

In der Hauptstraße gilt derzeit in Höhe des S-Bahnhofes Rummelsburg Tempo 30. Dies ist unter anderem darin begründet, dass die Anwohner einerseits vor Lärm geschützt werden sollen und andererseits alle Bewohner der Wohngebiete an der Rummelsburger Bucht vom S-Bahnhof Rummelsburg kommend die Hauptstraße überqueren müssen. Der S-Bahnhof und die dortigen Bushaltestellen sind die einzige ÖPNV-Verbindung in das Stadtzentrum. Als zusätzlicher Hinweis wurde auf beiden Straßenseiten eine automatische Anzeige installiert, die den Autofahrern signalisiert, wenn sie das vorgeschriebene Tempo 30 überschreiten. Da jedoch bei einer Überschreitung keine Sanktionen greifen, halten sich die meisten Autofahrer nicht daran. Täglich überqueren mehr als 1.000 Menschen die vierspurige Straße. Insbesondere Kinder und Senioren sind beim Überqueren der Straße durch Raser gefährdet, die oft deutlich mehr 50 km/h und teilweise bis zu ca. 80 km/h fahren. Verschärfend kommt hinzu, dass auf dem Mittelstreifen die Wartezeit bis zum Überqueren der Fahrbahn auf den Gleisen der Straßenbahn verbracht werden muss. Davon abgesehen, entsteht durch das unkontrollierte Rasen eine erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohner, die das Ziel der familienfreundlichen Wohngegend an der Rummelsburger Bucht konterkariert.

Dieser Zustand muss durch eine automatisierte und sanktionierte Geschwindigkeits-überwachung sowie die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs, entweder als Zebrastreifen oder als Fußgängerampel, verbessert werden. Gelegentliche Blitzaktionen der Polizei reichen nicht aus.

Berlin, 10.11.2008

Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender
für die SPD-Fraktion