Keine stasi-nahen Vereine in bezirklichen Einrichtungen

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. der „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) jegliche bezirkliche Unterstützung (zur Verfügung Stellung von Räumen, Werbung auf Internetseiten des Bezirksamtes, Auslegung von Faltblättern in Bezirkseinrichtungen etc.) zu entziehen,
2. zu prüfen, ob ähnliche Vereine oder Organisationen wie die GBM durch das Bezirksamt unterstützt werden und die Bezirksverordnetenversammlung bis 31. Mai 2008 entsprechend zu unterrichten,
3. ggf. auch diese Unterstützung unverzüglich zu beenden.

Begründung

Es ist nicht hinzunehmen, dass Vereine und Organisationen wie die GBM, die Geschichte leugnen, Opfer des SED-Regimes verhöhnen und allen Ernstes einen Menschrechtspreis an Fidel Castro, der politische Opponenten unterdrückt oder Menschen nur wegen ihrer homosexuellen Orientierung einsperren ließ, verliehen hat, durch das Bezirksamt organisatorisch und politisch unterstützt werden.

Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender
für die SPD-Fraktion