Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. sich gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie den Berliner Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass im Bezirk Lichtenberg alle derzeit im Betrieb befindlichen Hallenbäder geöffnet bleiben,
  2. von den Berliner Bäderbetrieben eine verbindliche Aussage darüber einzufordern, wann das Sommerbad Wuhlheide wieder geöffnet wird.

Begründung

Medienberichten der vergangenen Tage zur Folge steht zu befürchten, dass es in Berlin, auch im Bezirk Lichtenberg, zur Schließung von Hallenbädern, wenn die jährliche Zuweisung des Senats an die Berliner Bäderbetriebe nicht erhöht wird. Bäderschließungen in Lichtenberg würden u. a. dazu führen, dass das Schulschwimmen gefährdet wäre. Dies ist nicht zu verantworten.

Darüber hinaus haben sich die Berliner Bäderbetriebe noch immer nicht konkret geäußert, ob und wann das Sommerbad Wuhlheide wieder eröffnet wird.

Begründung der Dringlichkeit

Die Diskussion zu möglichen Hallenschließungen findet in diesen Tagen statt. Das Bezirksamt sollte jetzt seinen Einfluss geltend machen und durch einen entsprechenden Beschluss der BVV darin bestärkt werden.

Berlin, 21.01.2008
Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender für die SPD-Fraktion