Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die Mittel für das Schulanlagensanierungsprogramm deutlich erhöht werden.

Begründung

Das Schulanlagensanierungsprogramm wird jährlich mit 32,3 Mio. € für alle 12 Bezirke und SenBWF ausgestattet. Auf einen Bezirk entfallen somit ca. 1,5 Mio. €. Allein Lichtenberg hat im Bereich Schulen aber einen Sanierungsrückstau von 114,7 Mio. €. Mit diesem geringen Finanzaufkommen ist dieser nicht zu beseitigen. Die Mittel reichen nicht zur Behebung der größten Mängel. Sie dürfen nicht für Renovierungen eingesetzt werden und nicht für Standardanpassungen, die nicht durch Sanierungsmaßnahmen begründet sind. Damit ist ein weiterer Verfall unserer Schulen vorprogrammiert, obwohl die Schulen schon heute in einem so erbärmlichen Zustand sind, dass Eltern zur Selbsthilfe schreiten müssen, wenn sie ihren Kindern ein akzeptables Lernumfeld bieten wollen. Das aber hat Grenzen und kann nicht zur Regel werden.

Berlin, 05.05.2008

Manfred Becker
Fraktionsvorsitzender
für die SPD-Fraktion

Dietlind Tessin
Bezirksverordnete
für die SPD-Fraktion