Mündliche Anfrage

Betr.: Verkehrssicherungs- und Reinigungsverpflichtungen des Liegenschaftsfond

Im Rahmen des Lichtenberger Putztages wurde deutlich, dass die dem Liegenschaftsfond übertragenen Flächen in der Straße Am Berl (ehemalige Schulgelände) weder den Verkehrssicherungspflichten genügen noch ausreichend gepflegt werden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Welche Eingriffsmöglichkeiten hat das Bezirksamt um entsprechenden Missständen abzuhelfen und wie können die Gruben und Revisionsschächte auf dem Areal in kürzester Zeit gesichert werden?
2. Können Kostenerstattungen für Pflege etc. gegenüber dem Liegenschaftsfond geltend gemacht werden?

Berlin, den 12.04.11

Dirk Liebe
Bezirksverordneter