Mündliche Anfrage

Betr.: Wohngeldanträge

In der Bezirksverordnetenversammlung am 17. September 2009 wurde mit großer Mehrheit die Drucksache 1425/VI beschlossen, in der das Bezirksamt ersucht wurde, die Bearbeitungsfrist für Wohngeldbescheide auf die vom Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geforderten zwei Monate zu verkürzen.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

1. Wie ist jetzt, fast zwei Jahre nach der Beschlussfassung, der Sachstand?
2. Falls die Zielstellung erreicht wurde, sei gefragt, mit welchen Maßnahmen das Bezirksamt diese dauerhaft sichern will und wenn nicht, wann nun endlich die Zielstellung erreicht wird?

Peter Müller
Bezirksverordneter