Das Bezirksamt wird ersucht Auskunft zu geben:

1. Auf welcher gesetzlichen Grundlage soll das Kraftwerk Lichtenberg an der Rhinstraße vom zuständigen Stadtrat für ökologische Stadtentwicklung in Marzahn-Hellersdorf Norbert Lüdkte (Die Linke) genehmigt werden?

2. Welchen Stellenwert hat bei einer Baugenehmigung nach §34a Baugesetzbuch die Bürgerbeteiligung und welchen Einfluß kann das Bezirksamt Lichtenberg (vom Neubau werden mehr Lichtenberger als Marzahner Anwohner direkt betroffen sein) geltend machen?

Berlin, 21.02.2011

Ole Kreins
Bezirksverordneter
für die SPD-Fraktion