Ab 1. Juli war geplant, in ganz Berlin ein Bewertungssystem für Gaststätten und alle Lebensmittel verarbeitende Betriebe wie Bäckereien und Fleischereien einzuführen. Geplant war, dass ein Betreiber direkt nach der amtlichen Kontrolle einen Smiley anbringen muss, der für Gäste sichtbar über die Sauberkeit und Hygiene des Betriebes informiert. Diese Verpflichtung zur Kennzeichnung ist nun von Frau Senatorin Lompscher wieder zurückgenommen wurden.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten.

1. Was will der Bezirk unternehmen, damit die Bürgerinnen und Bürger trotzdem über den Zustand der Einrichtungen informiert werden?

2. Welche Initiativen unternimmt das Bezirksamt, das ja auf der Grundlage eines entsprechenden BVV-Beschlusses mit zu den aktiven Unterstützern der Gütesiegel gehörte, damit die Smiley doch noch Berlinweit ausgehängt werden und zwar per Verordnung?

Ole Kreins
Bezirksverordneter