Mündliche Anfrage

Betr.: Mittel für Kreuzungsumbau bewilligt?

Im „Neuen Deutschland“ vom 10.06.11 erschien eine Meldung, dass die Senatsverwaltung für Wirtschaft jetzt Wirtschaftsfördermittel zum Umbau der Kreuzung Frankfurter Allee/Buchberger Straße zum Vollknoten bewilligt habe. Es käme nun darauf an „möglichst schnell zu bauen“.
Diese Meldung bezog sich wohl auf den von der Senatswirtschaftsverwaltung abgelehnten Förderantrag des Bezirksamtes von 2004, der 2009 erneut gestellt und dessen Bewilligung vom Senat eigentlich spätestens für Herbst 2010 zugesagt war, damit 2011 gebaut werden könnte.

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

1. Hat das Bezirksamt inzwischen den angekündigten Förderbescheid von der Senatsverwaltung für Wirtschaft erhalten?

2. Wenn ja, in welcher Höhe und für welchen Bauzeitraum und wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

Berlin, den 21.06.2011

Reimund Peter
Bezirksverordneter