Kleine Anfrage

Betr.: Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge verkürzen

Die BVV hatte auf ihrer 33. Sitzung am 17.09.2009 auf Initiative der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit die Drucksache 1425/VI beschlossen. In ihr wird das Bezirksamt ersucht, innerhalb der nächsten drei Monate die Bearbeitungsfrist für Wohngeldbescheide auf die vom Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses geforderten zwei Monate zu verkürzen.
In einem Zwischenbescheid informierte das Bezirksamt am 28.01.2010, dass man sich vorgenommen habe, die geforderte Bearbeitungsfrist im ersten Halbjahr 2010 zu erreichen.
Seit diesem Zeitpunkt, also über einem Jahr, gibt es seitens des Bezirksamtes keinerlei weitere oder gar abschließende Informationen zum Bearbeitungsstand oben genannter Drucksache.

Das Bezirksamt wird deshalb um folgende Auskunft gebeten:
1. Wie lange dauert gegenwärtig die Bearbeitung der Wohngeldanträge? (Im Durchschnitt und im längsten Fall)
2. Falls es noch eine Rückstau von unbearbeiteten Anträge gibt, wann wird dieser abgearbeitet sein?
3. Wann wird die Frist von zwei Monaten erreicht sein?
4. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Bearbeitungsdauer der Wohngeldanträge dauerhaft weiter zu reduzieren?

Berlin, den 21.03.2011

Peter Müller
Bezirksverordneter