Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Unternimmt das Ordnungsamt Kontrollen zur Einhaltung der
    Räum- und Streupflicht?

  2. Wenn ja, wie gestaltet sich dieses damit der Pflicht
    genüge getan wird und wenn nein, warum nicht?

Berlin, 11.01.2010

Kurt Hemmerlein

Bezirksverordneter

für die SPD-Fraktion