Einer Veröffentlichung des Landeselternausschusses Berlin
ist zu entnehmen, dass dieser massive rechtliche Bedenken
bezüglich der Ermittlung der Schulwegdauer als
Zulassungskriterium bei der Oberschulplatzvergabe hat.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

  1. Hat das Bezirksamt Lichtenberg in den Schuljahren 2008/2009 sowie
    2009/2010, die Ermittlung des Schulweges als Auswahlkriterium heranziehen
    müssen? Wenn ja, welche Schule waren betroffen?

  2. Mit welchem Fahrinfosystem wurden die Wegzeiten
    berechnet?

  3. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Schulämter
    regelmäßig entscheidende Fehler bei der Ermittlung der
    Schulwegdauer gemacht haben?

  4. Wie bewertet das Bezirksamt die Aussage des
    Landeselternausschusses, dass bei der Ermittlung der Schulwegdauer, auch
    Wege durch Parkanlagen, Waldstreifen etc. zu beachten sind.

  5. Wie bewertet das Bezirksamt die Empfehlung des
    Landeselternausschusses, einen möglichen Wohnortwechsel
    vorzunehmen, um einen günstigeren Schulweg zu haben? Wie
    können „Scheinanmeldungen“ durch das
    Bezirksamt unterbunden werden?

Berlin, 11.01.2010
Dirk Liebe
Bezirksverordneter