Presseberichten zufolge halten sich zwei Jahre nach Inkrafttreten
des Nichtraucherschutzgesetzes noch lange nicht alle Berliner Betriebe
daran. Vor allem in Kneipen, Klubs und Bars wird nach wie vor gequalmt,
auch wenn der Gastraum größer als 75 Quadratmeter ist
und es warme Speisen gibt.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie wird nach Einschätzung des Bezirksamtes in
    Lichtenberg das Nichtraucher-schutzgesetz eingehalten und wie viel
    Verstöße wurden bisher bei den Kontrollen durch das
    Ordnungsamt geahndet?

  2. Erfolgen Kontrollen auch nach 22 Uhr, denn einem Bericht der
    Senats-gesundheitsverwaltung zur Folge sind ab dieser Zeit die meisten
    Verstöße zu verzeichnen?

Berlin, 11.01.2010

Peter Müller

Bezirksverordneter

für die SPD-Fraktion