Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren hat das Bezirksamt wegen
    Verletzung der Räum- und Streupflicht seit dem 1. Januar 2010 in
    Lichtenberg eingeleitet?

  2. Sind diese Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund von
    Bürgerbeschwerden angestrengt worden? Wie hoch ist der Anteil,
    der durch das Ordnungsamt eigenständig initiierten
    Verfahren?

  3. Gibt es im Bezirk besondere Gefahrenschwerpunkte, an denen
    intensiver der Winterdienst geleistet werden muss? Wenn ja, wo sind diese
    festgeschrieben? Zählen auch Gehwege vor Senioren- und
    Behinderteneinrichtungen, sowie Kitas und Schulen dazu?

  4. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit zentral auf der
    Webseite des Bezirks Lichtenberg für eine Hotline zu werben, die
    Bürgerbeschwerden über die Vernachlässigung der
    Räum- und Streupflicht annimmt? Wenn Nein, warum?

  5. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit die
    Bürgerinnen und Bürger zukünftig über
    die Vergabestellen für kostenlosen Streusplitt zu
    informieren?

  6. Sind dem Bezirksamt die Straßen bekannt, auf denen mit
    Streusalz die Schnee- und Eisbeseitigungspflicht durchgeführt
    worden ist?

  7. Wie bewertet das Bezirksamt die Pläne für die
    geplante Novellierung des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG)
    von 1978, insbesondere die Ausweitung des Streuens mit Streusalz an
    Haltestellen?

  8. In Bau- und Supermärkten ist im Dezember auch Streusalz
    zum Verkauf angeboten worden. Sind im Bezirk Bau- und Supermärkte
    über das Verbot der Benutzung von Streusalz informiert worden?
    Wenn Nein, warum?

  9. Das Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben erledigt
    für die Berliner Bezirke die Bearbeitung der Anträge auf
    Übernahme der Räum- und Streupflicht durch einen
    Dritten. Wie viele dieser Anträge wurden für Lichtenberg
    gestellt? Wird dabei auch die Leistungsfähigkeit der Anbieter von
    Räum- und Streuleistungen geprüft?

Berlin, den 05.03.2010
Ole Kreins
Bezirksverordneter