Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wird die Räum- und Streupflicht für bezirkseigene Flächen durch die Berliner Stadtreinigung (BSR) oder ein externes Unternehmen erledigt?
  2. Wie wird die Durchführung dieser Verträge durch das Bezirksamt kontrolliert, sind beispielsweise Vertragsstrafen für mangelhafte Leistungen vorgesehen und gab es Beschwerden?

Berlin, 05.03.2010

Reimund Peter
Bezirksverordneter