Die Durchführung von Modellprojekten
„Bürgerarbeit“ ist an einem
Interessenbekundungsverfahren angebunden. Die Anträge sind von der
Geschäftsführerin bzw. dem
Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft des zugelassenen
kommunalen Trägers oder der Agentur für Arbeit
einzureichen. Zuwendungsempfänger können Arbeitgeber
sein, die Arbeitsplätze für zusätzliche und im
öffentlichen Interesse liegende Arbeiten im Sinne der Vorschriften
der §§ 261 oder 270a des SGB III einrichten. In Betracht
sollen als Arbeitgeber Bezirke, Gemeinde, Städte und Kreise
kommen. Im Ausschuss für Soziales und Mieterinteresse wurde
berichtet, dass die Schwerpunkte des Modellprojektes
„Bürgerarbeit“ in Lichtenberg in den Bereichen
Schule und Seniorenarbeit liegen.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

  1. Hat das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Job-Center
    Lichtenberg daran gedacht, kurzfristig freie Träger über
    das Modellprojekt „Bürgerarbeit“ zu
    informieren, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich mit
    entsprechenden Projekten zu bewerben und wurden schon
    Projektvorschläge eingereicht?

  2. Für wie viele Stellen in welchen Projekten hat das
    Bezirksamt selbst Bedarf angemeldet?

Berlin, den 07.06.2010
Blashka Brechel
Bezirksverordnete