Laut § 2 der Rahmenregelung zur Vergabe des Kiezfonds
durch eine Bürgerjury sind in jedem Stadtteil die
Bürgerjurys folgendermaßen zusammengesetzt:

(1) zu mindestens 60% BewohnerInnen des Stadtteils, die nach dem
Zufallsprinzip aus dem Melderegister ausgewählt worden sind
und

(2) bis zu 40% aus organisierter Bürgerschaft (Vereine,
Verbände, Initiativen, Kiezbeiräte etc.) sowie
Schüler- und Elternvertretungen, Seniorenvertretung,
Mieterbeiräte und Wohnungsbaugesellschaften, VertreterInnen aus
Einzelhandel und Gewerbe zu besetzen.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie setzt sich die Bürgerjury in
    Friedrichsfelde-Süd zusammen?

  2. Warum wurde eine Vertreterin der Partei „Die
    Linke“ in dem genannten Stadtteil als Vertreterin der
    organisierten Bürgerschaft als Mitglied der Bürgerjury
    benannt? Konnten keine anderen VertreterInnen von Sportvereinen,
    Schüler- und Elternvertretungen für die Arbeit in der
    Bürgerjury geworben werden? Findet hier eine Bevorzugung einer
    einzelnen Partei statt?
  3. Sind in anderen Stadtteilen auch VertreterInnen von Parteien im
    Allgemeinen oder von der Partei „Die Linke“ explizit
    mit der Begründung, organisierte Bürgerschaft zu
    vertreten, für die Bürgerjurys benannt worden?

Berlin, den 07.06.2010
Bärbel Röben
Bezirksverordnete