Antrag an die BVV

Bürgerjurys von parteipolitischen Einflussnahmen frei halten

Das Bezirksamt wird ersucht, die Geschäftsordnung für die Bürgerjurys dahingehend zu ändern, dass Mitglieder der Bürgerjurys nicht aufgrund ihrer Mitgliedschaft oder ihres Engagements in einer demokratischen Partei (und damit folglich als Vertreter lokaler parteipolitischer Interessenlagen) in die Bürgerjury berufen werden.

Begründung:
Die Schaffung der Kiezfonds folgte einer Anregung des Bürgerhaushalts Lichtenberg und ermöglicht konkret gestaltende bürgerschaftliche Partizipation und Engagement für die Gegebenheiten im Wohnumfeld von Bürger/innen. Über die Bürgerjurys erfolgt die Diskussion, Abwägung und Bewilligung der ebenfalls von Bürgern/innen eingebrachten Vorschläge. Diese sind zu mind. 60% mit nach dem Zufallsprinzip ermittelten Bewohner/innen des Stadtteils, zu max. 40 % mit Vertreter/innen der organisierten Bürgerschaft besetzt.
In der Bürgerjury Friedrichsfelde wurde im Zuge der Konstituierung der Bürgerjury ein Mitglied ausdrücklich in ihrer Rolle als Vertreterin einer Basisorganisation einer demokratischen Partei in die Jury aufgenommen. Wie das Bezirksamt in der Antwort auf die hierzu gestellte KA/0491/VI mitteilte, handelt es sich hierbei um einen Vorgang, der von §2 Abs. 2 der Rahmenregelung zur Vergabe von Kiezfonds gedeckt sei, da es sich bei der Basisgruppe um eine Form der organisierten Bürgerschaft handele, die von der Rahmenregelung nicht dezidiert ausgeschlossen sei. Hilfsweise wird hierbei auf Art. 21 GG und die Rolle der Parteien bei der politischen Willensbildung Bezug genommen.
Diese Interpretation der Rahmenregelung läuft dem Grundgedanken der von Jugendlichen im Rahmen des Bürgerhaushalts initiierten Kiezfonds zuwider. Die Kiezfonds dienen der unbürokratischen Realisierung von durch die Bürgerschaft angeregten Mikroprojekten und Maßnahmen in den Kiezen. Hierbei geht es nicht um parteipolitische Willensbildung, deren vornehmlicher Rahmen die BVV ist, sondern um praktische Partizipation anhand von sachorientierten Abwägungen der betroffenen Bürgerschaft vor Ort. Diese muss von möglicher direkter parteipolitischer Einflussnahme frei gehalten werden. Parteien sind (wohlweislich?) in der Rahmenregelung zur Vergabe der Kiezfonds nicht genannt. Bei unterstellter anderer Intention der Rahmenregelung wäre die Nennung von Parteien zwingend gewesen, da sie ja zu den maßgeblichen gestaltenden gesellschaftlichen Kräften gehören. Zählte man Parteien dennoch zur organisierten Bürgerschaft im Sinne der Bürgerjurys, wäre eine Partizipation im Sinne der Gleichbehandlung allen demokratischen Parteien gleichermaßen zu ermöglichen. Wohl kaum entspricht es jedoch dem Ansatz des Bürgerhaushalts, lokale Kleinst-BVV’s zu etablieren.

Kerstin Beurich