Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

  1. Werden alle derzeit älteren Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und derzeit in einer ÖBS-Stelle arbeiten, eine Verlängerung erhalten?
  2. Wird diese Verlängerung bis zum Eintritt dieser Personen in die Altersrente garantiert?
  3. Bleibt für die o.g. Personengruppe die bisherige Finanzierung und die damit verbundene Entlohnung von mindestens 1.300,00 Euro erhalten?
  4. Besteht trotz des engen finanziellen Rahmes im ÖBS-Bereich die Möglichkeit neue Stellen auf der Grundlage des § 16 d SGB II „Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante“ zu schaffen?

Berlin, den 19.04.2010

Blashka Brechel
Bezirksverordnete