Die SPD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt gestellt, um Auskunft darüber zu erhalten, wie das diesjährige Zuckertütenfest durchgeführt wird und welche Konsequenzen das Bezirksamt aus der Stellungnahme des Rechtsamtes vom 21.08.08 (RA L(V)-397/08Z04) zieht. Einige Fragen sind aus Sicht der einreichenden Fraktion nicht ausreichend beantwortet.

Das Bezirksamt wird deshalb um folgende Auskunft gebeten:

  1. Welche Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus der o.g. Stellungnahme des Rechtsamtes aus dem Jahr 2008 und wie unterscheidet sich die Durchführung des Zuckertütenfestes von den Vorjahren, als das Bezirksamt von sich aus nur Amts- und MandatsträgerInnen der Partei Die Linke eingeladen hat?
  2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Politikerin Gesine Lötzsch (Die Linke) in der Zeitschrift „Zuckiti“ eine ganze Seite gewidmet wird und wie ist dies mit der Antwort des Bezirksamtes zu vereinbaren, in der es heißt, in der Zeitschrift sei keine Parteienwerbung enthalten?

Berlin, den 25.05.2009
Ole Kreins
Bezirksverordneter