Einem Interview des Finanzsenators von Berlin Herrn U. Nußbaum vom 17.10.2009 ist zu entnehmen, dass eine Zuweisung von zwei Stellen je Bezirk für die Überprüfung von Ansprüchen nach dem Pflegegesetz veranlasst wurde.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wurden die beiden zugewiesenen Stellen im Bezirk Lichtenberg eingerichtet und wenn ja, seit wann sind diese Fachleute tätig und für welchen Zeitraum sind diese Stellen angedacht?
  2. Sollte eine Bestätigung der Stellen der Fall sein, dann erbitte ich Informationen über den Inhalt der Aufgabenstellung und wo wurden diese Stellen innerhalb des Bezirksamts angesiedelt?
  3. Wann ist mit ersten Ergebnissen dieser Prüfstelle zu rechnen und wie erfolgt die Information der BVV sowie die Einbindung der zuständigen Ausschüsse der BVV?

Berlin, 02.11.09

Fritz Wolff
Bezirksverordneter