Auf der Internetseite der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (www.linksfraktion-berlin.de) steht unter der Überschrift „Frauenprojekte erhalten höheren Zuschuss“ folgende Feststellung: „Schrittweise haben wir die Fraueninfrastruktur seit 2005 stabilisiert und gestärkt. Es gab keine weiteren Kürzungen und zweijährige Verträge haben für Planungssicherheit gesorgt“.

Das Bezirksamt wird dazu um folgende Auskunft gebeten:

  1. Wie kann man eine solche Feststellung treffen, wenn im Rahmen des ehemaligen ARP-Programms allein in Lichtenberg 8 Stellen gekürzt wurden?
  2. Kann davon ausgegangen werden, dass mit der Ankündigung auf der gleichen Internet-Seite, dass für Berliner Frauenprojekte ab 2010 mehr als 1 Mio. Euro zusätzlich bereits gestellt werden, die 8 in Lichtenberg gekürzten Frauen-strukturstellen doch noch finanziert werden können?

Berlin, den 02.11.2009
Blashka Brechel
Bezirksverordnete